Finanzskandal: Juristische Aufarbeitung langsam

Neben den Strafverfahren gegen Monika Rathgeber sind fast vier Jahre nach dem Salzburger Finanzskandal noch einige andere Prozesse anhängig. Doch hier ist die Aufarbeitung langsam - was zu Kritik aus der Politik führt.

Zum zweiten Mal stand Monika Rathgeber am Donnerstag wegen des Salzburger Finanzskandals vor dem Strafrichter. Sie wurde wegen eines Falls von Untreue verurteilt, bekam aber keine Strafe - mehr dazu in Schuldspruch, keine Strafe für Rathgeber (salzburg.ORF.at; 7.10.2016).

Strafrechtliche Verfahren „keine Lösung“

Doch für Herbert Hübel, Anwalt von Rathgeber, war schon vor dieser Verurteilung klar, dass das Strafrecht das falsche Mittel sei, den Salzburger Finanzskandal aufzuarbeiten: „Das gehört aufgearbeitet im Land, nicht mit diesen Strafverfahren. Das ist keine Lösung. Denn wenn sie wirklich allem nachgehen, müssen sie fragen, wer tatsächlich den Schaden herbeigeführt hat. Aber das werden sie nicht mehr erfüllen. Das kostet nur Geld. Es ist besser, zusammen zu arbeiten und es in Zukunft besser zu machen, als einzelne zu verdammen.“

Strafrechtlich alles einzustellen, würde Hofrat Eduard Paulus, einst Leiter der Finanzabteilung des Landes und Chef von Monika Rathgeber, sicher freuen. Er trat am Donnerstag bei Gericht als Zeuge auf. Allerdings ist er auch selbst Gegenstand von Ermittlungen der Justiz. Sagen will er dazu derzeit nichts.

Staatsanwaltschaft noch bei der Willensbildung

Auch in der Salzburger Stadtverwaltung ermittelt die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) im Zusammenhang mit dem Finanzskandal - gegen Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und mehrere teils ehemalige Beamte. Konkrete Anklagen sind aber nicht in Sicht: „Die interne Willensbildung ist am Laufen“, hießt es von der WKStA gegenüber dem ORF.

In der Finanzabteilung des Landes Salzburg ist man indessen dabei, wieder zur Normalität zurückzukehren. Die Aufarbeitung des Finanzskandals ist hier schon weit: Der letzte Vergleich mit einer Bank soll in fünf Wochen vom Landtag politisch abgesegnet werden.

Streit um dreistellige Millionensumme vor Gericht

Anhängig sind dann noch zwei Prozesse des Landes gegen Banken - hier geht es um eine beträchtliche Summe im dreistelligen Millionenbereich. Offen ist auch noch das Finanzstrafverfahren gegen das Land Salzburg wegen Steuerschulden - hier erstattete das Land ja Selbstanzeige bei der Republik Österreich, weil die Finanzgeschäfte nicht ordnungsgemäß versteuert worden waren.

Lange Verfahrensdauer „nicht befriedigend“

In der Salzburger Landespolitik verfolgt man die gerichtliche Dimension des Finanzskandals mit unterschiedlichen Zugängen: „Es ist nicht befriedigend, dass diese Verfahren so lange dauern“, sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Auch Karl Schnell von der Freien Partei Salzburg (FPS) sieht das ähnlich: „Die Mühlen mahlen hier meiner Meinung nach ganz bewusst offensichtlich sehr, sehr langsam oder gar nicht.“

SPÖ-Chef Walter Steidl hingegen diagnostiziert: „Die Regierungsparteien beschäftigen sich mit dieser Finanzcausa überhaupt nicht mehr.“ Und Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler (Grüne) würde einen ähnlichen Finanzskandal „für heute ausschließen. Die Kontrollmechanismen sind andere geworden.“ Derzeit hat das Land Salzburg jedenfalls noch rund zwei Milliarden Euro Schulden. Davon stammen rund 350 Millionen aus dem Finanzskandal.

Links:

• Finanzskandal: Ermittlungen zum Teil eingestellt (salzburg.ORF.at; 5.4.2016)
• Finanzskandal: Land bekommt 71 Mio. von Banken (salzburg.ORF.at; 5.7.2016)