Neues Schiedsgericht gestartet

Salzburgs Schiedsgericht hat seinen Betrieb aufgenommen - nach Wien das zweite in Österreich. Neben „normalen“ Gerichten soll es Streitereien schnell, diskret und auch geheim lösen. Schiedsrichter und Verhandlungsorte können Parteien selbst wählen.

Eine Verhandlung des Schiedsgerichtes auf einer Berghütte? Oder in einem Besprechungszimmer einer privaten Firma? Das ist ab sofort möglich - vorausgesetzt die Streitenden einigen sich auf diese Modalitäten, bevor das Verfahren startet,

Geld, Gewährleistung, Schadenersatz etc.

Wolfgang Berger ist Generalsekretär des Salzburger Schiedsgerichtes: „Es geht oft um Fragen des Geldes, wo jemand behauptet, er hätte so viel zu bekommen. Und der andere meint, es wäre schon alles bezahlt. Natürlich geht es auch oft um Gewährleistung und Schadenersatzfragen.“

Den Rechtsstaat aushebeln, wie Kritiker häufig bemängeln, könne das Schiedsgericht nicht, betont Friedrich Harrer, Professor für Unternehmensrecht: „Der Gesetzgeber ist seit Jahren bemüht, den so genannten Schiedsstandort Österreich zu fördern. Es ist keine Konkurrenz zu den ordentlichen Gerichten, sondern eine sinnvolle Entlastung. Die wird allseits gewünscht und gefördert.“

Viele wollen Streitereien geheim halten

Die Kosten für das Schiedsgericht sind von vornherein klar, auch weil die Streitparteien nicht zu höheren Instanzen ziehen können. Unternehmen und Familien die sich an Schiedsgerichte wenden, wollen ihre Streitereien häufig geheim halten, so Harrer: „Ein Schiedsgericht gewährleistet die volle Diskretion. Es tagt nicht öffentlich. Und auch die Entscheidung des Gerichtes ist nicht öffentlich zugänglich.“

Aber die Entscheidung gilt und ist behördlich vollstreckbar - wie jedes andere Gerichtsurteil auch. Vom Gesetzgeber verboten sind Schiedsgerichte im Mietrecht oder im Familienrecht. Bei groben Verfahrensmängeln wird der Oberste Gerichtshof in Wien tätig.

Link:

• Neues Schiedsgericht soll Justiz entlasten (salzburg.ORF.at; 20.9.2016)