Terrorverdächtige werden in Salzburg angeklagt
Der 26-jährige Marokkaner und der 40-jähriger Algerier wurden am 18. Dezember 2015 in einer Flüchtlingsunterkunft in der Münchner Bundesstraße festgenommen, nachdem in derselben Unterkunft bereits am 10. Dezember 2015 zwei andere Terrorverdächtigte festgenommen worden waren. Adel H. (29) und der Pakistaner Muhammad U. (35) sollen eine Verbindung zur Anschlagsserie in Paris gehabt haben und wurden mittlerweile nach Frankreich überstellt - mehr dazu in: Terrorverdächtige nach Paris überstellt (salzburg.ORF.at; 29.7.2016)
Im Moment keine Auslieferung nach Frankreich
Gegen die beiden anderen Verdächtigen, den 26-Jährigen und den 40-Jährigen, brachte die Staatsanwaltschaft Salzburg eine Anklage wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ein. Sie wirft den beiden vor, dass sie sich spätestens ab November 2015 in Salzburg und andernorts jeweils dadurch wissentlich als Mitglied an der terroristischen Vereinigung „IS“ beteiligt haben. Außerdem sollen sie die beiden zuvor genannten Mitbeschuldigten sowohl logistisch durch Beschaffen von Informationen und Herstellen von Kontakten, als auch psychisch unterstützt haben. Außerdem haben sie sich dadurch, so der weitere Vorwurf, an einer kriminellen Organisation beteiligt.
Die Staatsanwaltschaft entschied sich für diesen Schritt, nachdem man davon ausgehe, dass es so schnell keinen europäischen Haftbefehl für die beiden geben werde, sagte Robert Holzleitner, Sprecher der Staatsanwaltschaft Salzburg. Die Anklageschrift, die den Verteidigern der Angeklagten am 6. September 2016 zugestellt wurde, ist noch nicht rechtswirksam. Ein Prozesstermin steht noch nicht fest. Die beiden Verdächtigen sitzen derzeit in einer österreichischen Justizanstalt in Haft, erklärte Holzleitner.
Gegen weiteren Verdächtigen wird noch ermittelt
Erst am 25. August wurde aus Belgien ein weiterer Marokkaner nach Salzburg ausgeliefert, der ebenfalls mit Adel H. und Muhammad U. in Verbindung gestanden haben soll. Die Staatsanwaltschaft Salzburg ermittelt auch gegen ihn wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Ob Frankreich für ihn einen Auslieferungsantrag stellen wird, ist laut Holzleitner derzeit noch nicht bekannt - mehr dazu in: Terrorverdächtiger bald nach Frankreich? (salzburg.ORF.at; 6.9.2016)