Ermittlungen gegen Richter eingestellt

Die Ermittlungen gegen einen Richter des Bezirksgerichts Salzburg sind eingestellt worden: Ihm war vorgeworfen worden, ein Verhandlungsprotokoll nachträglich verändert zu haben.

In der fraglichen Gerichtsverhandlung ging es um einen Mietstreit zwischen der Erzdiözese und einem Ehepaar. Strittig war vor allem, ob der Mietvertrag zwischen der Erzdiözese und einem deutschen Ehepaar über eine 130 Quadratmeter große Wohnung am Kapitelplatz in der Salzburger Altstadt rechtsgültig zustande gekommen ist oder nicht.

Dieser Streitpunkt führte schließlich vor das Bezirksgericht Salzburg. Beim Thema Befristung des Mietvertrags soll der Richter nachträglich das Protokoll verändert haben. Der Richter sagte, er habe dieses Thema im Gerichtssaal angesprochen. Mehrere Prozessbeobachter sagen hingegen, sie hätten nichts gehört und das auch eidesstattlich bezeugt.

Fall wurde an das Landesgericht Ried delegiert

Die Anwältin der deutschen Mieter lehnte den Richter ab, dieser wiederum zeigte die Anwältin. Die Ermittlungen gegen die Rechtsanwältin wegen Verleumdung sind bereits seit längerem eingestellt. Nun wurden auch die Ermittlungen gegen den Richter wegen Amtsmissbrauchs und Urkundenfälschung eingestellt, und zwar endgültig und rechtskräftig. Das hat das Landesgericht Ried entschieden.

Dorthin war dieser Fall wegen Befangenheit der Salzburger Justiz delegiert worden. Der Jurist ist für diesen Fall nicht mehr zuständig, jedoch weiterhin im Dienst.

Link:

• Justiz ermittelt gegen Richter (salzburg.ORF.at; 28.4.2015)