Kritik an Debatte um Mietrecht

Die geplatzten Mietrechtsverhandlungen auf Bundesebene zwischen SPÖ und ÖVP sorgen für viel Kritik. Die Forderungen der Bundes-SPÖ seien weltfremd, sagt die ÖVP. Auch von den Sozialdemokraten kommen Bedenken.

Maximal 5,50 Euro Basismiete pro Quadratmeter und Monat bei Mietverträgen nach 20 Jahren und Mietabschläge von bis zu 40 Prozent für befristete Mietverträge - das wollte die Bundes-SPÖ im neuen Mietrecht zum Gesetz machen. Das sei „realitätsfremd“, kritisiert der ÖVP-Wohnbausprecher im Salzbuger Landtag, Wolfgang Mayer: „Ich glaube, dass das österreichische Mietrecht ohnehin schon viel zu Wien-lastig ist. Weitere Verschärfungen sind völlig absurd und am Markt vorbei.“

„Würde Leerstand befeuern“

In Salzburg „haben wir jetzt schon das Problem, dass wir wahrscheinlich 60.000 Wohnungen ohne Hauptwohnsitzmeldung haben“, ergänzt Mayer. „Würden wir hier weiter eingreifen, das befristete Vermieten verhindern und Deckelungen einführen, dann würden wir den Leerstand weiter befeuern und völlig am Markt vorbeigehen.“

Unzufrieden mit der Vorgangsweise der Bundespartei zeigt sich aber auch der Wohnbausprecher der Salzburger SPÖ, Roland Meisl. Er gibt zu bedenken, „dass es wahrscheinlich schwierig ist, bundesweit Mietzins-Festlegungen zu machen. Ich halte es auch nicht für besonders vernünftig von der Koalition, Themen medial zu spielen, die sehr konträr sind. Aus meiner Sicht wäre es vernünftig, das in der Koalition intern zu besprechen und eine gemeinsame Linie nach außen zu vertreten.“ Eine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP auf Bundesebene in Sachen Mietrecht scheint derzeit jedenfalls wieder in weiter Ferne.

Link:

• Mietrecht: Streit über Zu- und Abschläge (news.ORF.at; 4.8.2016)