Wahlwiederholung: Grüne und FPÖ gelassen

Erstmals hat der Verfassungsgerichtshof eine bundesweite Wahl in Österreich aufgehoben. Die Stichwahl für das Amt des Bundespräsidenten muss wiederholt werden. In Salzburg reagieren sowohl die Grünen als auch die FPÖ gelassen.

Die Verfassungsrichter haben sich am Freitag eindeutig festgelegt. Wahlen seien das Fundament unserer Demokratie. Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlkarten und die rechtswidrige frühzeitige Weitergabe von Wahlergebnissen - das waren die wesentlichen Gründe für die Entscheidung, sagte bei der Urteilsverkündung Freitagmitte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Gerhart Holzinger.

„Der Anfechtung wurde stattgegeben. Das Verfahren des zweiten Wahlganges zur Bundespräsidenten-Wahl vom 22. Mai 2016 wird aufgehoben. Das bedeutet, dass die Stichwahl in ganz Österreich zur Gänze wiederholt werden muss.“

Experte: „Fraglich, wem Wiederholung nützt“

Ob das Urteil der Höchstrichter Norbert Hofer oder Alexander Van der Bellen mehr hilft, wagen auch Experten wie der Salzburger Politikwissenschafter Franz Fallend nicht zu beurteilen. "Es könnte sein, dass jetzt Leute der FPÖ die Schuld geben, dass wir ein drittes Mal zur Wahl gehen müssen, und Hofer quasi bestrafen.

Es könnte aber auch sein, dass das FPÖ-Argument greift, dass die FPÖ um die Demokratie besorgt gewesen sei um ein regulär zustandekommendes Wahlergebnis, was wiederum Hofer nützen könnte. Das ist jetzt sehr schwer vorherzusagen. Ich erwarte mir keinen allzu hitzigen, aber auch keinen ruhigen Wahlkampf. Fad wird es jedenfalls sicher nicht, sagt Fallend.

FPÖ und Grüne rechnen mit „Sommerpause“

FPÖ und Grüne rechnen in Salzburg jetzt vor allem einmal mit einer Art Sommerpause. „Die Positionen der Parteien und der Kandidaten sind klar. Daran wird sich auch über den Sommer nichts ändern. Daher kann ich mir nicht vorstellen, dass da ein Intensivwahlkampf auf uns zukommt“, sagt Svazek.

Sie wünsche sich, dass im Wahlkampf stärker auf Inhalte eingegangen werde und nicht so sehr auf Personen und Ausgrenzung, betont die Landesvorsitzende der Grünen, Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler. Für die Unterstützer der Parteien heißt es jetzt auf jeden Fall wieder zu motivieren und zu aktivieren. Denn Geld ist Mangelware, räumt Grünen-Chefin Rössler ein. „Etwas Geld ist noch da, aber wir werden sicher auch versuchen, mit Spenden zu arbeiten.“

Svazek fordert Reform der Briefwahl

Gefordert wird auch eine Reform der Briefwahl. „Ich sehe keine Notwendigkeit, dass diese Kuverts wieder über Nacht liegen müssen. Die sollte man gleich mit den anderen Stimmen auszählen“, verlangt FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek.

Auf die Parteien kommt eine weitere Herausforderung hinzu: Sie müssen jetzt unter noch viel schwierigeren Umständen Wahlbeisitzer auftreiben. Dabei gab es schon zuletzt immer größere Probleme, bestätigt der Wahlleiter für den Flachgau, Erich Schnegelberger. „Viele Personen wollen sich nicht mehr deklarieren, dass sie für eine politische Partei ein Ehrenamt übernehmen und wollen auch nicht den ganzen Tag in einem Wahllokal verbringen.“

Haslauer: „Bedauerlich, aber notwendig“

Die Wahlwiederholung sei bedauerlich, aber im Sinne des Rechtsstaates notwendig. So reagierte Landeshauptmann Wilfried Haslauer auf das Urteil der Verfassungsrichter. Salzburg war von den festgestellten Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahl nicht betroffen.

Spätestens im Oktober ist es jedenfalls wieder soweit - dann dürfen die knapp 400.000 Salzburgerinnen und Salzburger wieder zur Urne.

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