Wohnbau: Länder wollen Geld vom Bund
Die Wohnbaureferenten der neun Landesregierungen fordern nun die Bundesregierung auf, die Bedingungen für die Vergabe des 180 Millionen Euro schweren Pakets von 2013 zu lockern. Einzig Wien erfüllt bisher die Bedingungen und konnte so seinen Anteil am Zweckzuschuss zur Wohnbauförderung abholen.
Zweifel an bisheriger Umsetzung
„Der Zweckzuschuss wurde als Konjunkturprogramm angekündigt und muss für die Länder auch umsetzbar sein“, fordert Vorarlbergs Wohnbaureferent Karlheinz Rüdisser (ÖVP). Der Zuschuss wurde bereits einmal von 270 auf 180 Millionen Euro verringert.
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Deutliche Forderungen an den Bund
ORF-Redakteur Bernhard Schausberger berichtet vom Treffen der Wohnbaureferenten für das Fernsehen.
„Jetzt geht es darum, das Geld allen Bundesländern zur Verfügung zu stellen. Wir wollen es nicht nur für Neubau sondern auch für Sanierungen verwenden“, erklärt Rüdissers steirischer Kollege Johann Seitinger (ÖVP). Die Forderung ist einer von fünf einstimmigen Beschlüssen, die die neun Wohnbaureferenten am Freitag trafen. Ein weiterer Punkt betrifft die Einrichtung der Wohnbauinvestitionsbank (WBIB), die gesetzlich bereits beschlossen ist.
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Zweifel an Eignung der Bank WBIB
In der Umsetzung gebe es aber noch Probleme, bemängeln die Landespolitiker. „Es fehlt eine Durchführungsverordnung. Es gibt keine klaren Maßnahmen, was wir tun müssen, um das Geld abholen zu können“, sagt Salzburgs Wohnbaureferent Hans Mayr (parteifrei). Der WBIB an sich stehen die Landespolitiker teilweise skeptisch gegenüber. „Es ist kritisch diskutiert worden, ob es ein geeignetes Mittel ist, neue Wohnungen auf den Markt zu bringen“, betont der Wiener Wohnbau-Stadtrat Michael Ludwig (SPÖ).
Klimaschutz: Kritik an Auflagen-Bürokratie
Die WBIB sei eher als Finanzierungsinstrument für gemeinnützige und gewerbliche Bauträger zu sehen, erläutert Mayr. Zudem müsse das Instrument erst in die Wohnbauförderungen der Länder implementiert werden. „Das wird nicht so schnell gehen. Der Zweckzuschuss würde wesentlich mehr bringen“, so Mayr. Abseits der zwei Hauptpunkte sprachen sich die Wohnbaureferenten gegen zusätzliche Maßnahmen zur Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes bei Wohnbauten aus. Die bestehenden Regelungen seien ausreichend.
„Geförderten Wohnbau von CETA ausnehmen“
Zudem wollen die Politiker den geförderten Wohnbau vom geplanten europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA ausnehmen. „Wir wollen die Daseinsvorsorge und da speziell den gemeinnützigen Wohnbau durch das Freihandelsabkommen nicht gefährdet sehen“, sagt Ludwig.
Bald auch Südtirol mit am Tisch
Als letzten Beschluss sprechen sich die Referenten für eine Vereinfachung der Baunormen sowohl im gesetzlichen Bereich als auch im Bereich der Normungsinstitute aus. „Da müssen wir uns wieder mehr einbringen. Wir haben die Erstellung der Normen in der Vergangenheit vielleicht zu stark einzelnen Lobbyisten überlassen“, betont Rüdisser. Zu ihren kommenden Konferenzen wollen die Politiker auch das Land Südtirol zum Erfahrungsaustausch einladen.