Lkw-Maut: Keine Mehrheit für Mayr-Pläne

Beim Treffen der Landesverkehrsreferenten hat Salzburgs Verkehrslandesrat Hans Mayr (SBG) keine Mehrheit für seine Forderung nach einer flächendeckenden Lkw-Maut bekommen. Es wurde lediglich ein Arbeitskreis eingerichtet.

Vor allem die Länder Nieder- und Oberösterreich fürchteten, mit der Maut Betriebe zu vertreiben und lehnten Mayrs Forderung ab. Auch das Burgenland und Vorarlberg waren dagegen. Unterstützung bekam Mayr hingegen aus Kärnten und Tirol. Jetzt soll lediglich eine Arbeitsgruppe „Lenkungseffekte“ einer möglichen Maut untersuchen.

Mayr nahm die Ablehnung seiner Forderung zur Kenntnis: „Wenn Niederösterreich sagt, dass diese Schwerverkehrsabgabe für Niederösterreich nicht in Frage kommt, dann kann es sie trotzdem in Österreich geben - weil ja jedes Bundesland selbst darüber entscheidet. Allerdings macht es nur dann Sinn, wenn sich die meisten Bundesländer darüber im Klaren sind, was dann passiert. Aber wenn jetzt etwas Anderes herauskommt, was Stabilität in der Finanzierung der Mobilität bringt, dann soll mir das auch recht sein. Darüber wird das nächste Jahr diskutiert werden.“

Wirtschaftskammer erfreut

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl freute sich am Freitag in einer Aussendung, dass kein Beschluss für eine „Megamaut“ gefasst wurde. Für Leitl wird durch den Nicht-Beschluss der „Weg der wirtschaftlichen Vernunft beschritten“.

Arbeiterkammer (AK) und Interessenverbände hingegen wollten anders als die Wirtschaftskammer den Schwerverkehr nach dem Verursacherprinzip für seine Straßenschäden zur Kassa bitten. Sie sprachen sich dafür aus, keine „Klientelpolitik“ zu betreiben. Straßenschäden sollten von dem bezahlt werden, der sie verursacht - und zwar vom Schwerverkehr.

Link:

• Flächendeckende Lkw-Maut vorerst geplatzt (noe.ORF.at; 29.4.2016)