Kritik an Frauenpolitik des Landes

Die SPÖ im Landtag kritisiert die Arbeit der Landesregierung in der Frauenpolitik und bei der „Gleichbehandlung“. Die Sozialdemokraten stellen Stärke und Unabhängigkeit des Frauenreferats unter Landesrätin Martina Berthold (Grüne) in Frage.

Das Referat für Frauen und Chancengleichheit der Landesregierung wird auf Beamtenebene seit einem Jahr interimistisch geleitet. Die bisherige Leiterin Romana Rothschopf wechselte ins Büro von Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) nach Wien. Deshalb machte die SPÖ-Landtagsabgeordnete Ingrid Riezler am Mittwoch im Landtagsausschuss einen Vorstoß, es müsse über eine fixe Nachbesetzung des Referats nachgedacht werden.

SPÖ: „Radfahrkurse sind keine Frauenpolitik“

Für Riezler passiert nämlich zu wenig in Sachen Chancengleichheit und Gleichberechtigung. Sie will das aber nicht an der Arbeit der interimistischen Leiterin festmachen, sondern an der Landesregierung selbst. Fahrradkurse für Frauen oder Gleichbehandlung bei Auszeichnungen für Sportlerinnen seien keine Frauenpolitik, so Riezler: „Es passiert mir viel zu wenig, was Frauen im Land wirklich substanziell weiterhilft.“

Landesrätin Berthold verteidigt Referat

Der Vorstoß löste Zustimmung, aber auch Unverständnis bei der ressortzuständigen Regierungspolitikerin aus. Ob das Frauen-Referat interimistisch oder fix geleitet werde, habe keine Auswirkung auf die praktische Arbeit, sagt Landesrätin Martina Berthold (Grüne). Die interimistische Referatsleiterin sei „Gleichbehandlungsbeauftragte mit allen Rechten und der Weisungsfreiheit, die ihr zusteht. Sie kann damit diese Funktion gut ausüben - und macht es auch“, so die grüne Politikerin.

Außerdem sei eine fixe Nachbesetzung derzeit schwer möglich, sagt Personallandesrat Josef Schwaiger (ÖVP). Die ehemalige Frauenbeauftragte Rothschopf habe nämlich laut Dienstrecht für die Zeit nach ihrer Tätigkeit im Büro von Bundesministerin Heinisch-Hosek ein Rückkehrrecht für ihre Aufgabe in Salzburg.