SPÖ mit Kritik an Förderpraxis abgeblitzt
Die SPÖ hatte kritisiert, Landeshauptmann und oberster Wirtschaftsbeamter seien hier gleichzeitig Förderungsgeber und Förderungsnehmer - mehr dazu in Kritik an Landes-Unternehmensberatung (salzburg.ORF.at; 21.9.2015). Jetzt hat der Landesrechnungshof allerdings festgestellt, dass keine Unvereinbarkeit vorliegt.
Beratung für innovative Firmen
Die ITG berät und unterstützt innovative Salzburger Firmen. Wirtschaftsreferent und Landeshauptmann Wilfried Haslauer ist gleichzeitig Beirats-Vorsitzender der ITG. Der damalige Leiter der Wirtschaftsabteilung, Sebstian Huber, ist gleichzeitig Geschäftsführer der ITG. Da habe sich die linke Hand der rechten 700.000 Euro Jahresförderung genehmigt, hatte SPÖ-Klubvorsutzender Walter Steidl im Herbst kritisiert und den Landesrechnungshof mit der Prüfung der Gesellschaft beauftragt.
Jetzt liegt der Rohbericht auf dem Tisch und dieser stellt eindeutig fest: Weder bei Haslauer noch bei Huber liege eine Unvereinbarkeit vor - nicht, was das Unvereinbarkeitsgesetz betrifft, das hier nämlich gar nicht gilt und auch nicht, was den Verhaltenskodex der Landes für seine Gesellschaften betrifft.
Rechnungshof empfiehlt klare Unvereinbarkeitsregeln
Allerdings empfiehlt des Landesrechnungshof, den Kodex mit viel klareren Unvereinbarkeitsregeln auszustatten. SPÖ-Chef Walter Steidl hat erst durch den ORF von der Rechnungshof-Entscheidung erfahren und kommentiert sie nur kurz: Rechtlich möge das wohl halten, moralisch sei es aber trotzdem verwerflich, sagt Steidl.