Mindestsicherung: Neuregelung gefordert

Die Salzburger Sozialdemokraten (SPÖ) wollen die Mindestsicherung auf neue Beine stellen. Besonders für Kinder und kinderreichen Familien soll zwar weniger Geld, aber mehr Sach-Hilfe fließen. Das fordern sie vom Landtag.

Hinter der geforderten neuen Regelung stecke aber nicht der Wunsch, die Bezieher von Mindestsicherung unselbständiger zu machen, sondern das Kalkül Kindern zu helfen. Vizebürgermeisterin (SPÖ) Anja Hagenauer sagte: „Wir zahlen jetzt für ein Kind 176 Euro Cash. Mein Weg ist ab dem dritten Lebensjahr diese 176 Euro in eine Sachleistung umzuwandeln.“ Das heißt, Kinder sollen ab den dritten Lebensjahr in einen Kindergarten mit Mittagessen oder eine schulische Nachmittagsbetreuung, so Hagenauer.

Chancengleichheit für Kinder

Das Land Salzburg ist bei der Mindestsicherung gesetzgebend. Die Forderung nach einer Gesetzesänderung hat die Chancengleichheit der Kinder als Ziel. „Die Kinder brauchen dringend einen Kindergarten, eine ganztägige Schule. Da glaub ich ist es besser, dass man das Geld den Eltern gibt und dass man die Sachleistung den Kindern gibt“, erklärte Landtagsabgeordnete (SPÖ) Ingrid Rieszler. So sollen sie gleiche Chancen haben und auch selbstständiger werden.

1.000 Haushalte beziehen Mindestsicherung

Mindestsicherung beziehen zu je einem Drittel Pensionisten, Menschen mit zu wenig Verdienst und Menschen, die nicht erwerbstätig sind. Durch die wachsende Zahl an anerkannten Flüchtlingen wird ihre Zahl steigen, erklärte Anja Hagenauer. Es sollen gerade bei jenen Menschen mit vielen Kindern, die Kinder nicht mit Geld abgegolten werden. Da brauche es Sachleistungen, so die Vizebürgermeisterin.

Die Zahlen sprechen für sich: In Salzburg haben vor einem Jahr noch 700 Haushalte Mindestsicherung bezogen, mittlerweile sind es 1000 Haushalte.