Finanzskandal: Politiker-Anklagen gefordert

Das rasche Urteil gegen die ehemalige Budgetreferatsleiterin Monika Rathgeber lässt jetzt Rufe nach Anklagen gegen im Finanzskandal maßgebliche Politiker laut werden. FPÖ und NEOS wollen auch sie auf der Anklagebank sehen.

Das rasche Urteil gegen Monika Rathgeber sorgte Freitag für zahlreiche Reaktionen. FPÖ-Landesparteichef Andreas Schöppl sieht in der ehemaligen Referatsleiterin beim Amt der Landesregierung ein „Bauernopfer“. Schöppl will auch andere vor dem Richter sehen: „Auch die Menschen in diesem Land erwarten sich, dass nicht nur Beamte bestraft werden, sondern endlich auch die, die politisch für dieses Desaster verantwortlich sind.“

Ähnlich argumentieren auch die NEOS. Auch sie wollen Ex-Politiker auf der Anklagebank sehen. Und das könnte tatsächlich noch passieren.

Spitzenpolitiker vor Gericht?

Denn auch Rathgebers einstige Vorgesetzte sind weiterhin im Fokus von Ermittlungsbehörden und Justiz. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien bestätigt weitere Ermittlungen gegen insgesamt zehn Personen, darunter mehrere frühere Landesfinanzreferenten und ein Ex-Finanzabteilungschef. Der Verdacht lautet auf Untreue oder Beihilfe zur Untreue.

Und auch der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) könnte noch vor Gericht landen – wegen eines Währungsgeschäfts zwischen Stadt und Land, bei dem 4,8 Millionen Euro Schaden entstanden sein sollen.

„Intensive Ermittlungen laufen“

Die große Frage ist nicht nur, ob es Anklagen gegen wird - sondern auch wann. Das konnte der Sprecher der zuständigen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien am Freitag dem ORF nicht beantworten. Er sagte nur, die Ermittlungen würden weiterlaufen und seien „intensiv“.

Links:

• Finanzskandal: Teilbedingte Haft für Rathgeber (salzburg.ORF.at; 4.2.2016)
• Finanzskandal: Stadt strebt Vergleich an (salzburg.ORF.at; 2.11.2015)