Hoffnung auf Durchbruch bei Asylgipfel

Am Mittwoch beraten in Wien die Bundesregierung und die Länder über das weitere Vorgehen in der Asylkrise. Salzburger Politiker haben bereits im Vorfeld deutliche Forderungen formuliert - auch die einer Obergrenze sowie Kontrollen.

Seit dem Vormittag tagen die 20 führenden Politiker des Landes und bisher deutet alles auf eine spürbare Verschärfung des bisherigen Asylkurses hin. Ersten Informationen zufolge soll die Zahl der Asylwerber auf 120.000 begrenzt werden, aufgeteilt auf vier Jahre. Das bedeutet 30.000 Asylwerber pro Jahr für ganz Österreich. Offen ist bisher aber noch, ob das EU- und Verfassungsrechtlich hält.

Schaden: „Österreich muss wirksamer reagieren“

Vor allem Flüchtlinge bzw. Auswanderer aus Marokko, Algerien oder auch aus Afghanistan werden von den deutschen Behörden nach einer Schnellprüfung immer häufiger nach Salzburg und in andere Teile Österreichs zurückgeschickt. Österreich müsse darauf wirksam reagieren, verlangt Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ): “Es hat keinen Sinn so zu tun, als wäre Österreich ein Transitland, wenn dahinter niemand die Flüchtlinge aufnimmt. Dann sind wir die Endstation. Das kann nicht sein“.

Heuer 120.000 Asylwerber in Österreich erwartet

Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) ist derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, er ist am Mittwoch in Wien dabei. Haslauer schlägt eine Obergrenze vor. Für heuer werden 120.000 Asylwerber in Österreich erwartet: „Das ist eine Zahl, die uns in jedem Fall überfordert“. Haslauer verlangt auch Planungsinstrumente, wie und wo die zu erwartenden Asylwerber untergebracht werden können.

Links:

• Größtes Asylquartier der Stadt ab März (salzburg.ORF.at, 19.1.2016)
• Asylkrise, Sexattacken: Spaltung und Angst? (salzburg.ORF.at, 16.1.2016)
• Flüchtlingskoordinator gegen Obergrenze (salzburg.ORF.at, 12.1.2016)
• Haslauer für deutlich schärfere Asylpolitik (salzburg.ORF.at, 10.1.2016)
• Flüchtlings-Obergrenze spaltet Parteien (salzburg.ORF.at, 5.1.2016)