380-kV-Leitung genehmigt
Die Prüfung habe ergeben, dass Strom- Versorgungssicherheit und Klimaschutzziele schwerer wiegen als die erheblichen Beeinträchtigungen für die Landschaft durch die Masten. So argumentieren die beiden zuständigen Landespolitiker Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler (Grüne) und Josef Schwaiger (ÖVP) die Entscheidung. Die Beschwerdefrist gegen dieses erstinstanzliche Prüfungsergebnis läuft vom 30. Dezember bis zum 27. Jänner.
Rössler: „Projekt geprüft wie kein anderes je zuvor“
Das Projekt der 380-kV-Leitung sei geprüft wie kein anderes je zuvor, betont Umweltreferentin Rössler. "Als zuständige Ressortchefin habe ich bis zuletzt darauf geachtet, dass die negativen Seiten dieses Projektes nicht ausgeblendet, sondern ebenfalls in die Waagschale gelegt werden. Ich habe nie verhehlt, dass ich das Projekt in der eingereichten Form – ohne jegliche verkabelte Abschnitte – insgesamt für einen sehr großen Eingriff halte und mir bis zuletzt eine schonendere Variante gewünscht hätte.
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Umweltreferentin LH-Stv. Astrid Rössler verteidigt die Genehmigung
Doch zugleich halte ich es für unabdingbar, dass Verfahren in unserem Land korrekt ablaufen und Entscheidungen auf Basis sachlicher Information und geltender Rechtslage gefällt werden. Ich habe diesen positiven Bescheid, der auf Grundlage eines umfangreichen Verfahrens und zahlreicher Sachverständigengutachten erstellt wurde, zu akzeptieren und ich trage ihn auch mit", schreibt Rössler in einer Aussendung des Landes weiter.
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Die Behörde hat drei Jahre lang geprüft, was wichtiger ist: Der Naturschutz oder die sichere Versorgung mit Strom - der Strom hat sich durchgesetzt.
Massiver Widerstand von Umweltschutz, Tourismus
Das Thema sorgt seit Jahren für heftige Debatten in der Politik. Vor allem Umweltschützer, Tourismusvertreter und auch einzelne Gemeinden wehren sich heftig gegen die Starkstromleitung. Die Leitungsgegner wollen nicht aufgeben. Sie planen schon Einsprüche bei der zweiten Instanz, dem Verwaltungsgerichtshof, wie Hans Kutil vom Naturschutzbund.
Opposition übt teils heftige Kritik
In einer ersten politischen Reaktion übt die FPS von Karl Schnell heftige Kritik an der Entscheidung. Rössler habe nicht nur einen Kniefall, sondern einen Bauchfleck vor dem Verbundkonzern hingelegt, kritisiert FPS-Umweltsprecher Lukas Essl. Kritik kommt auch von der Salzburger SPÖ. Rössler habe grünen Sand in die Augen der Wähler_gestreut, sagt SPÖ-Landesparteichef Walter Steidl.
„Rössler hat ihr wichtigstes und größtes Wahlversprechen gebrochen. Unter ihrer politischen Verantwortung wird die 380-kV-Leitung kommen. Obwohl Rössler als Umweltjuristin genau gewusst hat, dass sie dieses Projekt legal niemals verhindern kann, versprach sie genau das. Jetzt zeigt sich: Rössler ist gescheitert", schreibt Steidl in einer Aussendung.
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Astrid Rössler hat sich in den vergangenen Jahren Jahren gegen die Freileitung stark gemacht
Die Regierung verweist heute auch auf Entlastungen: Gut 190 Kilometer alte Stromleitungen kämen weg. Kommt die 113 Kilometer lange Freileitung, werden andere Leitungen abgebaut, in der Länge von mehr als 190 Kilometern. Außerdem müsste der Stromkonzern Verbund Ausgleichsmaßnahmen zahlen. Etwa die Erweiterung der Weitwörther Au (Flachgau).
Sozialpartner-Vertreter loben Entscheidung
Als großen Schritt in Richtung Versorgungssicherheit bezeichnen hingegen die Präsidenten von Arbeiterkammer, Wirtschafskammer und Industriellenvereinigung Salzburg den aktuellen Bescheid. Damit rücke die Realisierung dieses für Salzburg wichtigen Infrastrukturprojektes in greifbare Nähe.
Ab 30.Dezember sind Einsprüche möglich. Dann entscheidet der Verwaltungsgerichtshof endgültig über die Salzburger Starkstromleitung. Ob tatsächlich gebaut wird, bleibt also offen.
Links:
- Bürgermeister fürchten positiven 380kV-Bescheid (salzburg.ORF.at; 8.12.2015)
- 380-kV-Freileitungsgegner hoffen auf EU (salzburg.ORF.at; 13.7.2015)
- Gutachten: 380kV schadet nicht dem Tourismus (salzburg.ORF.at; 11.6.2015)