Asylkrise: Dauerstreit über Zuständigkeiten

150 Asylwerber seien in Salzburg derzeit obdachlos. Das werfen freiwillige Helfer den Behörden bei Stadt, Land und Bund vor. Unterdessen wurde bekannt, dass das Notquartier für Transitflüchtlinge in Liefering nun doch wieder für Asylwerber geöffnet wird.

Freiwillige Helfer sagen über die vergangenen Wochen, sie hätten tagtäglich unlösbare Situationen erleben müssen. Katharina Heinritz erzählt, die Menschen würden einfach nur Hilfe wollen: „Und die können wir ihnen nicht geben. Dann werden die vom Militär zum Tor begleitet. Sie weinen und sind dann am Boden zerstört, weil sie nicht wissen, wohin sie gehen sollen.“

Notquartier nun doch wieder für alle

Johannes Greifeneder weist als Sprecher Stadt Salzburg diese Kritik zurück: „Letzte Woche hat die Zahl der Asylwerber, die hier bei uns untergebracht wurden, sehr sehr schnell zugenommen. Gleichzeitig haben wir sehr viele Transitflüchtlinge gehabt. Es bestand die Gefahr, dass wir binnen weniger Tage mit Asylwerbern voll sind, die in Österreich bleiben wollen. Und dass wir keine Kapazitäten mehr für Transitflüchtlinge haben. Unser Quartier ist für die längerfristige Beherbergung von Menschen völlig ungeeignet. Das geht aus rechtlichen und humanitären Gründen nicht.“

Entscheidung von Freitag

Von den 1.150 Feldbetten im großen Zelt bei der Autobahnmeisterei Liefeirng sind in diesen Tagen nur wenige belegt, weil derzeit nur wenige Asylsuchende über Salzburg nach Deutschland wollen. Am Freitagnachmittag wurde dann die Entscheidung von Stadt und Land Salzburg bekannt, dass die ehemalige Autobahnmeisterei der ASFINAG in Salzburg-Liefering nun doch wieder für alle Asylwerber offen sein soll – also auch für Leute, die in Österreich bleiben wollen.

Wie geht es mit dem Kobenzl weiter?

Ungeachtet dessen geht der Streit zwischen der Stadt Salzburg und dem Innenministerium in Wien um das Verteilerzentrum Kobenzl auf dem Salzburger Gaisberg weiter. Dort könnten statt der bisherigen 60 Asylwerber fast 260 untergebracht werden, betont man in der Stadtpolitik. Alle Genehmigungen für die Umstrukturierung seien längst erteilt. Beim Bund in Wien heißt es dagegen, die Stadt sei verantwortlich, dass sich die Nutzung verzögere.

Links:

• Ermittler nehmen IS-Verdacht ernst (salzburg.ORF.at; 4.12.2015)
• IS-Verdacht: Zwei Syrer in Salzburg in U-Haft (salzburg.ORF.at; 3.12.2015)
• Asylkrise: Salzburgs Hilferuf in Brüssel (salzburg.ORF.at; 3.12.2015)
• Haslauer: Asyl-„Wartezonen“ in Slowenien (salzburg.ORF.at; 2.12.2015)
• Mehr Flüchtlinge wollen Asyl in Österreich (salzburg.ORF.at; 22.11.2015)
• Bund, Land weisen Schadens Kritik zurück (salzburg.ORF.at; 19.11.2015)
• Stadt will Zeltstadt für Asylwerber schließen (salzburg.ORF.at; 19.11.2015)
• Stadt: „Geordneter Grenzübertritt bedroht“ (salzburg.ORF.at; 3.11.2015)