Haslauer intervenierte für Waldviertler ÖVP

LH Wilfried Haslauer (ÖVP) dürfe nicht einen Universitätsprofessor maßregeln, kritisiert die Salzburger SPÖ. Sie bezieht sich auf einen Brief, mit dem Haslauer auf eine Beschwerde seiner Parteifreunde aus Niederösterreich gegen Kritik eines Wissenschafters reagiert.

Darf ein Landeshauptmann jemanden maßregeln, der in einem anderen Bundesland seine Parteifreunde kritisiert bzw. jemanden zitiert, der diese Parteifreunde kritisiert?

Haslauer bekam Post aus NÖ

Der Salzburger SPÖ ist es ein großer Dorn im Auge, wie Salzburgs LH Wilfried Haslauer (ÖVP) auf eine Beschwerde aus der niederösterreichischen Volkspartei reagiert hat. Diese beschwerte sich über einen Salzburger Soziologieprofessor - aber nicht beim Betroffenen selbst, sondern beim Salzburger Landeshauptmann.

Was steckt dahinter?

Der Salzburger Universitätsprofessor Nikolaus Dimmel hatte eine Studie über die wirtschaftlich triste Lage im strukturschwachen Waldviertel erstellt. Bei der Präsentation dieser Untersuchung über das nordwestliche Niederösterreich las der Salzburger aus Interviews mit Bewohnern der Region vor. Darunter gibt es die Kritik, dass es verrückt sei, dass im Waldviertel so viele die ÖVP wählen - obwohl das Waldviertel von der niederösterreichischen Regierungspartei ÖVP sehr stiefmütterlich behandelt werde. Laut Ohrenzeugen soll sich Dimmel auch selbst über die ÖVP bzw. deren Wählerschaft so geäußert haben. Dabei soll auch das Wort „verrückt“ gefallen sein.

Wortlaut aus Email der Niederösterreicherin

ÖVP-Vizebürgermeisterin Margit Weikartschläger aus dem niederösterreichischen Heidenreichstein empörte sich über den Vortrag des Salzburgers. Sie schrieb ein Email. An den Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer als ihren Parteifreund, an den niederösterreichischen Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka (ÖVP), an den Salzburger Wissenschafter Dimmel und an den Rektor der Salzburger Universität.

„Diese Präsentation gefährdet nicht nur die relativ gute Zusammenarbeit, sondern auch Projekte, die für die nächsten Jahren geplant sind“, schrieb die Politikerin. Äußerungen des Salzburger Wissenschafters seien nicht objektiv und „verwunderlich“.

LH Haslauer reagierte, schrieb wiederum dem Professor Dimmel ein Email, in dem er um eine Stellungnahme ersucht und eine Entschuldigung einfordert - falls die Vorwürfe aus Niederösterreich stimmen.

Brief an LH: „Freie Meinung in Österreich“

Uniprofessor Dimmel antwortete dem Salzburger Regierungschef. Das hat er Freitagnachmittag dem ORF bestätigt. Zitat: "die Denunziation aus Niederösterreich“ sei falsch, schrieb er an Haslauer. Und dieser müsse als Anwalt wissen, dass es in Österreich ein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gebe. Aus dem Büro von Landeshauptmann Haslauer hieß es nur, man wolle diese Angelegenheit nicht weiter kommentieren.