Druck auf Landesrat Hans Mayr wächst

Das Team Stronach verstärkt seinen Druck auf den am Montag aus der Partei ausgetretenen Landesrat Hans Mayr: Der habe sich im Mai 2013 vertraglich verpflichtet, nicht den Landtagsklub oder die Partei zu verlassen.

Der Salzburger Team-Stronach-Klubobmann Helmut Naderer und Bundespartei-Generalsekretär Christoph Hagen präsentierten am Freitag den Vertrag vom 8. Mai 2013, in dem sich die Mitglieder des damals frisch gewählten Landtagsklubs verpflichteten, „keineswegs aus der Landtagspartei bzw. dem Landtagsklub Team Stronach für Salzburg auszutreten“. Sollte dies dennoch passieren, „so ist er verpflichtet, sein Mandat zugunsten eines von der Landtagspartei Team Stronach für Salzburg nominierten Kandidaten oder einer Kandidatin zurückzulegen“.

Angesichts dieser Vereinbarung sei es „nur redlich, wenn wir Hans Mayr zum Rücktritt auffordern“, sagte Hagen. Verträge seien einzuhalten, pochte er auf den Rücktritt des am Montag aus der Partei ausgeschiedenen Landesrats, der zurzeit als parteifreier Politiker in der Koalitionsregierung mit der ÖVP und den Grünen sitzt.

Team Stronach sieht „Armutszeugnis“

Der Vertrag - der übrigens auf Initiative von Mayr geschlossen wurde - bezieht sich auf das Landtagsmandat. Von einem Regierungsamt ist nicht die Rede. „Das ist aber entsprechend zu deuten“, argumentierte der Partei-Generalsekretär. Das Regierungsamt stehe dem Team Stronach zu. Wenn sich Mayr nicht um die damalige Vereinbarung schere, sei das „ein brutales Armutszeugnis“, wetterte Hagen.

Das Team Stronach will mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) Gespräche führen, damit dieser auf Mayr einwirke, sich an die Vereinbarung zu erinnern. Schließlich könne es sich auch die ÖVP nicht leisten, mit jemandem mit mangelnder Handschlagqualität in der Regierung zu sein.

Partei will Koalitionsvertrag einhalten

Einen Misstrauensantrag gegen Mayr will das Team Stronach nicht stellen. Es gehe schließlich um eine moralische, nicht um eine politische Angelegenheit, argumentierte Hagen. Wer im Fall des Falles das Regierungsamt für das Team Stronach übernehmen soll, steht noch nicht fest: „Ich würde nicht Nein sagen, würde mich aber auch nicht aufdrängen“, sagte Naderer zu seinen diesbezüglichen Ambitionen. Er betonte, dass das Team Stronach auch weiterhin das Regierungsübereinkommen „auf Punkt und Beistrich“ einhalten werde. Und er stellte klar, dass er bei den nächsten Wahlen wieder für das Team Stronach Salzburg antreten werde.

Dem in der Vorwoche aus der Partei ausgeschiedenen Landtagsabgeordneten Otto Konrad, will der Klub übrigens noch eine letzte Chance geben - wenn auch nur für kurze Zeit. „Wir wollen ihm die Chance geben, das zu reparieren“, sagte Naderer.

Mayr: Vorgangsweise Bestätigung für Austritt

Landesrat Hans Mayr sieht keinen Grund zum Rücktritt, teilte er dem ORF am Freitag telefonisch mit. Die Vorgehensweise des Team Stronach sei für ihn Bestätigung für seinen Austritt.

Landeshauptmann Haslauer sieht ebenfalls keine Notwendigkeit zu handeln. Das sei eine parteiinterne Vereinbarung, die ihn nichts angehe, sagte er zum ORF. Mayr sei zwar aus dem Team Stronach ausgetreten, aber nicht als Landesrat gegangen - deshalb wolle man die Zusammenarbeit fortsetzen.

Links:

• Mayr zum Rücktritt aufgefordert, FPÖ will Neuwahl (salzburg.ORF.at; 24.11.2015)
• Landesrat Mayr verlässt Team Stronach (salzburg.ORF.at; 23.11.2015)