Mayr zum Rücktritt aufgefordert, FPÖ will Neuwahl

Der Generalsekretär des Team Stronach Österreich, Christoph Hagen, fordert den am Montag aus der Partei ausgetretenen Landesrat Hans Mayr zum Rücktritt auf. Die FPÖ verlangt Neuwahlen. Und die SPÖ sieht schweren Schaden für die Demokratie.

Die Position in der Salzburger Landesregierung sei durch die Parteien ausgehandelt worden, betont TS-Bundessprecher Hagen. Der Regierungssitz in Salzburg stehe also nicht der Person Hans Mayr, sondern dem Team Stronach Salzburg zu.

Mayr habe sich ihm bisher immer als „Ehrenmann mit Handschlagqualität“ vorgestellt, sagt Hagen. Wenn er das auch wäre, würde er die Konsequenzen ziehen und mit sofortiger Wirkung vom Regierungssitz zurücktreten und einem Parteimitglied des Team Stronach Platz machen.

FPÖ fordert Neuwahl des Landtages

Unterdessen fordert die Salzburger FPÖ, dass der Salzburger Landtag nun möglichst rasch neu gewählt werden müsse. Parteichef Andreas Schöppl kritisiert die neue Abhängigkeit der schwarz-grün- und teilweise noch gelben Regierungsmehrheit vom „wilden“ Abgeordneten Otto Konrad. Konrad war vergangene Woche aus dem Team Stronach Salzburg ausgetreten. Die größeren Regierungsparteien ÖVP und Grüne verfügen allein nur über 18 der 36 Sitze im Landtag.

„Die Landesregierung stützt sich nun auf eine Mehrheit im Salzburger Landtag, die mit dem Wählerwillen und dem letzten Wahlergebnis nichts mehr zu tun hat“, sagt dagegen der blaue Parteichef Andreas Schöppl: „Die Zusammensetzung der Regierung muss auf dem Wählerwillen beruhen und nicht auf der Willkür einzelner Abgeordneter.“

Haslauer: „Weiter wie bisher“

Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sieht in der Entwicklung keine Probleme. Die Arbeit gehe weiter wie bisher. Die Lage beim Team Stronach beurteilt er so: „Dass sich Leute entfremden, das ist menschlich. So etwas passiert und ist ganz normal.“

Mayr will jedenfalls Landesrat bleiben - nunmehr „parteifrei“. Das ist laut Landesverfassung möglich, wenn auch ungewöhnlich. Das einzige parteilose Regierungsmitglied in Salzburg war bisher Herbert Groß im Jahr 1945. Gewählt wird ein Landesrat nicht von den Bürgern, sondern vom Landtag. Dieser wird als gesetzgebendes Organ vom Volk gewählt. Und nur der Landtag könnte Regierende im Chiemseehof wieder abwählen bzw. politisch kaltstellen.

SPÖ-Chef Steidl: „Demokratie mit Füßen getreten“

Landeshauptmann Haslauer trete zugunsten des eigenen Machterhalts sämtliche demokratischen Grundprinzipien mit Füßen, kommentiert der SPÖ-Landesparteivorsitzende Walter Steidl am Dienstag die Lage der Landesregierung in einer Aussendung.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Felix Müller ergänzt: „Mit solchen undemokratischen Handlungen wird das demokratische System in Österreich und das Vertrauen in die Politik mit Füßen getreten und nachhaltig beschädigt. Das mag man ja von einer ÖVP nicht anders erwarten aber ich kann mir nicht vorstellen, dass das im Sinne der Grünen Grundwerte ist.“

Letzte Scharmützel Mayr-Naderer

Hans Mayr gibt Helmut Naderer, dem aktuellen Obmann des Team Stronach in Salzburg, die Schuld an seinem Austritt. Naderer und Stronach verhielten sich diktatorisch. Naderer weist die Vorwürfe zurück: „Das ist völlig aus der Luft gegriffen. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“ Er sei nicht streitsüchtig sondern ein „sozial sehr verträglicher Mensch“, so Naderer.

Kurz vor Mayrs Austritt schickte Naderer einen Brief an den Landesrat. Darin wird Mayr aufgefordert, öffentlich zu erklären, ob er seine politische Zukunft beim Team Stronach sieht oder anderswo. Das scheint wohl jetzt geklärt zu sein.

Links:

• Salzburger Regierungsmehrheit: Wie glaubwürdig? (salzburg.ORF.at; 23.11.2015)
• Landesrat Mayr verlässt Team Stronach (salzburg.ORF.at; 23.11.2015)
• Schwächt Otto Konrads Abgang die Koalition? (salzburg.ORF.at; 18.11.2015)
• Otto Konrad verlässt Team Stronach (salzburg.ORF.at; 17.11.2015)