FPÖ-Antrag auf Klubförderung abgelehnt

Der Antrag der Salzburger FPÖ-Landtagsabgeordneten Marlies Steiner-Wieser auf Klubförderung ist vom Land Salzburg abgewiesen worden. Die volle Förderung erhält die neu gegründete Partei von Karl Schnell.

Schnell und weitere Abgeordnete waren im Juni durch die Bundespartei aus der FPÖ ausgeschlossen worden. Sie alle gehören seither Schnells neuer Partei FPS an. Der nun erlassene negative Bescheid wird an die Landespartei Salzburg der FPÖ zugesellt, hieß es am Freitag auf Anfrage der Austria Presse Agentur (APA). Das Begehren auf Klubförderung hatte Steiner-Wieser am 16. Juli 2015 gestellt.

Der FPÖ-Landtagsklub mit den Abgeordneten Karl Schnell, Ernst Rothenwänder, Friedrich Wiedermann, Lukas Essl und Markus Steiner bekommt weiterhin die volle Klubförderung, das sind in diesem Jahr rund 365.000 Euro. Die fünf Abgeordneten sind Mitglieder der „Freien Partei Salzburg - Liste Dr. Karl Schnell“ (FPS). Steiner-Wieser sitzt ohne Klub im Landtag.

„Förderung für gesamte Legislaturperiode fixiert“

Ausschlaggebend für die Entscheidung war laut Juristen des Landes nach umfangreicher rechtlicher Prüfung die Landtagswahl. Nach der Wahl habe sich der Klub gebildet, und dieser sei für die gesamte Legislaturperiode festgesetzt. Der FPÖ-Landtagsklub verfüge über einen aufrechten Bescheid über die Klubförderung aus dem Jahr 2013, in dem ein neuer Landtag gewählt worden ist.