Stadt Salzburg beschließt Budget für 2016

Der Salzburger Stadtsenat hat am Montag den Haushalt für das Jahr 2016 beschlossen. Er sieht im ordentlichen Haushalt ca. 481,5 Millionen Euro und im außerordentlichen Haushalt für Investitionen 64 Millionen Euro vor.

Das teilte das städtische Informationszentrum am Montagnachmittag in einer Aussendung mit. Die Zustimmung zum Budget ist mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Bürgerliste (die Grünen in der Stadt) und den NEOS erfolgt. Der endgültige Beschluss am 16. Dezember im Gemeinderat gilt damit als Formsache. Die FPÖ lehnt das Budget unter anderem wegen beabsichtigter Gebührenerhöhungen ab. „Die heimische Bevölkerung wird schamlos zur Kasse gebeten“, kritisiert Klubobmann Andreas Reindl.

Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) zeigt sich über dieses Argument verwundert. „Die Freiheitlichen haben am Vormittag sämtlichen Tariferhöhungen zugestimmt“, sagte Schaden am Montagnachmittag gegenüber der Austria Presse Agentur (APA). „Ich habe Klubobmann Reindl zweimal gefragt, weshalb sie dann dem Budget nicht zustimmen, und er konnte es mir nicht sagen.“

Strukturelles Defizit von 2,5 Millionen Euro

Da die Einnahmen nach derzeitiger Annahme bei 479 Mio. Euro liegen, entsteht der Stadt ein Strukturdefizit von rund 2,5 Mio. Euro, das durch eine Kontensperre ausgeglichen werden soll. Die Gebühren für städtische Leistungen werden maximal um die Inflationsrate erhöht, die Kosten für Kanal und Abfall-Entsorgung bleiben im kommenden Jahr unverändert.

Bei den Investitionen will die Stadt 2016 einen Zahn zulegen, und das nicht zufällig. „Wir haben uns angesichts der schwächelnden Konjunktur bewusst viel an öffentlichen Investitionen vorgenommen“, sagte Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) vor wenigen Wochen bei der Präsentation des Budgets. Die 64 Mio. Euro sollen zu einem Drittel aus vorhandenen Rücklagen, zur Hälfte über Darlehen und der Rest über den ordentlichen Haushalt aufgebracht werden.

Schulen als größter Brocken

Größter Brocken sind die Schulen mit über zwölf Mio. Euro, wovon der Bildungscampus Gnigl den Löwenanteil ausmachen wird. Für Verkehrsvorhaben sind knapp zehn Mio. Euro vorgesehen, für Seniorenheime knapp neun Mio. Euro. 2017 soll der Investitions-Haushalt mit 74 Millionen Euro den Höhepunkt erreichen und im Folgejahr mit 37 Mio. Euro wieder in die gewohnte Dimension zurückfallen.

Schuldenstand historisch niedrig

Insgesamt startet die Stadt Salzburg mit einer soliden Budget-Aussicht in das Haushaltsjahr 2016: Der Schuldenstand liegt mit aktuell gut 140 Millionen Euro historisch niedrig, daraus resultiert eine Schuldendienstquote von klar unter fünf Prozent auf ebenso Rekord-Tiefststand. Die Personalquote ist mit rund 30 Prozent des Haushalts seit Jahren stabil.

Links:

• Stadt Salzburg: Erstmals wieder Neuverschuldung (salzburg.ORF.at; 15.10.2015)
• Stadt Salzburg steht finanziell solid da (salzburg.ORF.at; 27.2.2015)
• Stadt Salzburg investiert, verringert Schulden (salzburg.ORF.at; 3.10.2014)