Asylkrise: Kritik an Quartiervermietern

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat bei einem Treffen von Politikern in Salzburg heimische Vermieter von Wohnraum kritisiert. Einige würden aus der Asylkrise großen Profit schlagen wollen.

Pro Tag sind es bundesweit rund 300, heuer insgesamt bereits 63.000, die in Österreich um Asyl ansuchen. Quartiere zu finden, sei das eine für den Bund. Sich diese auch leisten zu können, das andere. Das gibt nun Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zu bedenken.

„Schwierige Lage wird ausgenutzt“

Besitzer von Immobilien seien harte Verhandler: „Natürlich verlangen viele auch überhöhte Preise. Es wird versucht, diese schwierige Situation auszunutzen. Wir werden weiterhin Mietverträge und Grundstücke abschließen, wo man Container aufstellen kann.“

Österreich stoße längst an die Kapazitätsgrenzen, das Verständnis der Bürger nehme ab, so der Tenor nach dem Treffen der Asylreferenten aller Bundesländer in Salzburg. Mikl-Leitner will Asylverfahren beschleunigen. Asylsuchende, die nicht bleiben dürfen, sollen schneller abgeschoben werden.

Mehr Deutschkurse

Die in Salzburg zuständige Salzburger Landesrätin Martina Berthold (Grüne) pocht zudem auf eine Integrationsvereinbarung zwischen Ländern und Bund, für Zuwanderer, die bleiben dürfen: „Wir müssen schauen, dass die Menschen sehr schnell die deutsche Sprache erlernen und auf eigenen Beinen stehen, damit sie nicht in die Mindestsicherung rutschen.“

Die Innenministerin sagt dazu, es gehe um gemeinsame Maßnahmen und natürlich um Geld. Bisher haben heuer 63.000 Flüchtlinge in Österreich um Asyl angesucht. Das ist vier Mal mehr als im Vorjahr.

Aufregung um Zelte bei Großgmain

Unterdessen sorgen in Großgmain beim Untersberg (Flachgau) einige Zelte auf dem Parkplatz des Freilichtmuseums für Aufregung. Die Zelte seien tatsächlich für Asylsuchende gedacht, allerdings „nur für den äußersten Notfall“, sagt Bernhard Rippel aus dem Büro von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Das sei Teil des Notfallplans des Landes, falls Bayern seine Grenzen schließt.

Links:

• Ministerin: „Kein Recht auf Asyl im reichsten Land“ (salzburg.ORF.at; 29.10.2015)
• „100.000 in zwei Wochen“ (news.ORF.at; 29.10.2015)
• Grenzzaun: Zustimmung aus Salzburg (salzburg.ORF.at; 29.10.2015)
• Asyltransporte: Warum so kurze Vorwarnzeit? (salzburg.ORF.at; 28.10.2015)
• Nach Alarm: Weniger Flüchtlinge als befürchtet (salzburg.ORF.at; 27.10.2015)
• 1.000 Flüchtlinge gingen Richtung Grenze (salzburg.ORF.at; 24.10.2015)