Landtag fordert Jobs für Asylwerber

Der Salzburger Landtag will, dass Asylwerber in Zukunft mehr gemeinnützige Arbeiten machen dürfen. Einsatzmöglichkeiten gäbe es viele, ist die große Mehrheit überzeugt. Der Landtag ist aber nicht zuständig, weil der Nationalrat ein Gesetz ändern müsste.

Das Plenum aller Abgeordneten und Parteien im Salzburger Landtag ist sich einig, dass Asylwerber für gemeinnützige Arbeiten eingesetzt werden sollten - auch um ihrem Tages-, Wochen-, Monats- und Jahresablauf eine gute und sinnvolle Struktur zu geben.

Zuständig wäre der Nationalrat

Die Grünen argumentieren in diesem Zusammenhang sogar mit Kostengründen. Wenn Asylwerber arbeiten, dann bekämen sie keine Grundversorgung mehr, würden sich also selbst erhalten. Und der Staat spare Geld, so die Grünen. Notwendig würde dann allerdings auch eine organisatorische und versicherungstechnische Unterstützung von Gemeinden und Privaten, die Asylwerber beschäftigen.

Keine Zustimmung zum Antrag der Grünen

Grundvoraussetzung wäre allerdings, dass der Nationalrat das entsprechende Gesetz ändert. Denn derzeit dürfen Asylwerber nur sehr beschränkt arbeiten - und nur wenige Tage im Jahr. Den Antrag der Salzburger Grünen nach freiem Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber ist der Landtag am Mittwoch nicht gefolgt. Es wurde nur beschlossen, schnellere Asylverfahren und schnellere Arbeitsmarktprüfungen für Asylwerber vom Bund zu fordern.

Links:

• Durchgriffsrecht: Großquartier für Asylsuchende (salzburg.ORF.at; 14.10.2015)
• Illegaler Weg durch die Saalach nach Bayern (salzburg.ORF.at; 14.10.2015)
• Asylsuchende werfen immer wieder Ausweise weg (salzburg.ORF.at; 11.10.2015)
• Viel zu wenig winterfeste Quartiere (news.ORF.at; 14.10.2015)
• Transitzonen: „Keine Auswirkungen für Salzburg“ (salzburg.ORF.at; 13.10.2015)
• Land plant 20 Mio. Euro für Flüchtlingshilfe ein (salzburg.ORF.at; 12.10.2015)