Alpine-Pleite: Weitere Banken geklagt
Die drei neuen Klagen mit einem Gesamtstreitwert von 21,9 Mio. Euro richten sich gegen Banken, die die umstrittenen Anleihe-Emissionen der Alpine begleitet haben. „Wir stützen die Schadenersatzansprüche der Anleger im Wesentlichen auf die zivilrechtliche Prospekthaftung“, so AK-Juristin Margit Handschmann.
AK will Kleinanlegern helfen
Die im Sommer 2013 spektakulär in die Pleite geschlitterte Salzburger Baufirma Alpine hatte in den Jahren 2010 bis 2012 drei Anleihen in Höhe von insgesamt 290 Mio. Euro begeben. Der Bond wurde von österreichischen Banken in großem Stil auch an Kleinanleger vertrieben. Zum Zeitpunkt der Emissionen war der Baukonzern bereits in finanzieller Schieflage, wie sich später herausstellte. Rund 7.000 Privatanleger schauen nun durch die Finger.
Verfahren gegen Dutzende Verdächtige
Im Fall Alpine läuft seit längerem auch ein Strafverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen mehr als zwei Dutzend Personen u. a. wegen schweren Betrugs, Bilanzfälschung, Untreue und Bestechung von Amtsträgern. Erst kürzlich hat die Anklagebehörde ihre Ermittlungen ausgeweitet.
Um die Verjährung der Ansprüche zu verhindern, will die Arbeiterkammer morgen (Donnerstag) für knapp 1.000 Anleger einen Privatbeteiligtenanschluss in diesem Strafverfahren einbringen, kündigte Handschmann an.
AK vertritt hunderte Anleger
Eine der neuen Sammelklagen der AK richtet sich gegen die BAWAG und die UniCredit (Bank Austria) wegen mutmaßlicher Schäden durch die Anleihe aus dem Jahr 2010. Die AK vertritt hier 502 Anleger, der Streitwert beträgt 9,8 Mio. Euro. Die zweite Klage gegen die UniCredit und die Erste Group Bank betrifft die Anleihe aus dem Jahr 2011 und umfasst 360 Anleger mit einem vermuteten Schaden von 5,9 Mio. Euro. Drittens beklagt sind die Raiffeisen Bank International (RBI) und die BAWAG wegen des Bonds aus dem Jahr 2012, hier geht es um 369 Anleger und einen Streitwert von 6,2 Mio. Euro.
Mehr als ein Dutzend Banken geklagt
Zuvor hatte die Arbeiterkammer bereits 16 Klagen gegen Geldhäuser eingebracht, die die Alpine-Emissionen verkauft hatten. Dabei machten die Anlegervertreter auch Fehlberatung - mangelnde Aufklärung über das Risiko - sowie Irrtum geltend. In einem Fall hat sich die AK bereits mit einer Bank verglichen, das Geldhaus hat knapp 80 Prozent des eingeklagten Schadens bezahlt, also etwa 46.400 von 58.000 Euro.
Bei einer der Sammelklagen gegen die BAWAG (Streitwert mehr als 1 Mio. Euro) hat die Kammer kürzlich einen Erfolg vor Gericht erzielt. Wie auch bei der Klage gegen die Erste Bank (Streitwert 617.000 Euro) hat das Oberlandesgericht (OLG) Wien die Sammelklage für zulässig erklärt, so Handschmann.
Deutscher Finanzierer an Erträgen beteiligt
Die Finanzierung der AK-Prozesse gegen die vielen Banken übernimmt ein deutscher Prozesskostenfinanzierer namens Roland. Im Erfolgsfall erhält dieser 35 Prozent der erstrittenen Beträge.