„Budgetverhandlungen werden hart“

Höhere Gehälter und Nachzahlungen für Spitalsmitarbeiter, Kosten für Mindestsicherung und Flüchtlingskrise: das alles stellt das Land finanziell vor extreme Herausforderungen, sagte Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) bei der Sitzung des Finanzausschusses.

Er steht vor einem großen Berg, den er jetzt zu bewältigen hat, so beschreibt Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) die Aufgabe, das Landesbudget für 2016 zu planen. Jedes Ressort habe ihm mitgeteilt, wie viel Geld es benötige. In Summe wollen die Ressorts um 160 Millionen Euro mehr als er eingeplant hat, sagt Stöckl: „Sie wünschen sich nicht nur mehr Geld, sondern so übertrieben mehr Geld, dass wir im Herbst sehr harte Verhandlungen führen müssen.“ Es würden sehr viele Aufgaben auf einmal anstehen, ergänzt Stöckl: „Wir haben im Gesundheitsbereich, im Spitalsbereich und im Sozialbereich große Steigerungen.“

Gesamtbudget ist ein Sparbudget

Auch die Grundversorgung für die Flüchtlinge würde Mehrkosten verursachen. Stöckl rechnet mit zehn Millionen Euro: „Wenn man das Gesamtbudget betrachtet ist das natürlich nur ein kleiner Teil, aber man muss bedenken, dass das Gesamtbudget ein Sparbudget ist und wir bei allen Posten schon sehr an der Grenze des Machbaren und Finanzierbaren sind.“

Für das kommende Budget peilt Stöckl 2,7 Milliarden Euro an. Etwa gleich groß ist das heurige. Und dieses könne, wie es momentan aussieht, im Großen und Ganzen eingehalten werden.

Links:

• Weiter Streit um Wohnbauförderung (salzburg.ORF.at; 30.7.2015)
• Land: 520 Millionen Euro zur Mietstützung? (salzburg.ORF.at; 28.4.2015)