Stabsstelle für Flüchtlingskoordination
Mitterer stärkt mit seiner Forderung vor allem dem Walser Bürgermeister, Joachim Maislinger (ÖVP), den Rücken. Dieser hatte sich durch das überraschend aufgebaute Zeltlager in der Schwarzenbergkaserne überrumpelt gefühlt.
„Bürgermeister anderswo gefügig machen“
Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch sieht das Zeltlager in der Kaserne als Exempel. Wals-Siezenheim (Flachgau) ist vermögend und das Kasernenareal ist groß. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kann hier zeigen wie weit sie bereit ist zu gehen.
„Ich sehe hier natürlich, dass der Bund ein Exempel statuieren möchte, um dann auch Bürgermeister anderswo gefügiger zu machen. Ich meine, dass der Bund politisch sehrwohl sensibel ist und weiß, dass er sich nicht über alles hinwegsetzen kann. Aber das jetzt hat wahrscheinlich einfach auch einmal eine gewisse Symbolik“, so Heinisch.
ORF
Das Zeltquartier am Areal der Schwarzenbergkaserne
Bessere Kommunikation und Zusammenarbeit
Gemeindeverbandspräsident Mitterer befürchtet, dass bald auf vielen Gründen des Bundes Container oder Zelte stehen könnten. Er spricht sich vor allem für zwei Dinge aus: eine bessere Kommunikation und Koordination.
„Es werden von Tag zu Tag immer mehr Flüchtlinge und das können nicht die Gemeinden alleine auffangen. Dazu brauchen wir den Bund, die Länder und die Gemeinden. Und darum würde ich appellieren eine Stabsstelle einzurichten, die das koordiniert: die Unterbringung, die Versorgung und natürlich die Aufteilung der Flüchtlinge“, argumentiert Mitterer.
Ob so eine Stabsstelle eingerichtet wird, ist fraglich. Die Bundesregierung plant inzwischen ein Verfassungsgesetz, mit dem es möglich sein soll auf Bundesgründen Container zu errichten ohne vorher die Bewilligung eines Bürgermeister einholen zu müssen.
Links:
- Ortschef gegen Flüchtlingscontainer in Kaserne (salzburg.ORF.at; 20.8.2015)
- Kasernenpersonal muss Flüchtlinge versorgen (salzburg.ORF.at; 9.8.2015)
- Zelte für Flüchtlinge in Schwarzenberg-Kaserne (salzburg.ORF.at; 7.8.2015)