Wieder Gehaltserhöhung für Bürgermeister
Die Regelung gilt rückwirkend mit 1. Juli und verfolgt den Zweck, das Bürgermeisteramt durch einen finanziellen Anreiz attraktiver zu gestalten.
Besonders profitieren von der Änderung die Ortschefs kleiner Gemeinden unter 1.000 Einwohnern. Sie werden allesamt auf die nächsthöhere Gehaltsstufe (1.001 bis 2.000 Einwohner) gehoben und erhalten gegenüber ihrem bisherigen Gehalt mit einem Schlag um rund 1.260 Euro monatlich mehr. Modifiziert wird mit der Gesetzesänderung auch die sogenannte „Vertretungsregelung“: Vizebürgermeistern steht der volle Bezug eines Bürgermeisters erst ab dem 15. Tag und nicht wie bisher bereits ab dem 8. Tag einer ununterbrochenen Vertretung zu.
Gemeinden sollen selbst zahlen
Für das Land Salzburg fällt durch die Erhöhung keine zusätzliche Belastung an. Die Mehrkosten in der Höhe von rund 1,3 Millionen Euro sind von den Gemeinden selbst zu tragen. Zuletzt wurden die Bürgermeistergehälter in Salzburg im Juli 2014 um rund 2,4 Prozent erhöht und zu Jahresanfang 2015 noch einmal um 1,7 Prozent angehoben. Laut einer Vergleichstabelle des österreichischen Gemeindebunds aus 2014 lagen die Bürgermeisterentschädigungen in Salzburg im Bundesländervergleich schon vor der aktuellen Erhöhung im Spitzenfeld.
Während das Bezügeplus heute von den Regierungsparteien ÖVP, Grüne und Team Stronach beschlossen wird, trägt die Opposition die Gesetzesänderung nicht mit: „Eine zehnprozentige Erhöhung ist im Vergleich zu anderen Berufsbranchen unverhältnismäßig hoch“, sagte Gerd Brand, SPÖ-Gemeindesprecher im Landtag und selbst Bürgermeister der Lungauer Kleingemeinde Sankt Margarethen, zur APA. Er fordert vielmehr eine bessere arbeits- und sozialrechtliche Absicherung für Ortschefs. So gebe es nach wie vor kein Recht auf Mutterschutz, Karenz oder Pflegefreistellung und Mängel im Bereich der Arbeitslosenversicherung.
Schnell hat kein Verständnis für Erhöhung
Die Regierung von ÖVP, Grünen und Team Stronach nahm dazu schon knapp im Begutachtungsverfahren Stellung: Die Bürgermeister bekämen mit mehr Geld auch mehr Möglichkeiten „zu Eigenmaßnahmen in Richtung sozialer Absicherung“. Die Schnell-Freiheitlichen - ihr Klub firmiert im Landtag noch immer unter dem Namen FPÖ - stimmten wie die SPÖ gegen die Erhöhung.
„Das ist keine Ansage. In allen Bereichen müssen die Menschen sparen, eine Erhöhung in dieser Zeit und in dieser Höhe ist einfach nicht gerechtfertigt“, sagt Klubobmann Karl Schnell: „Die Abgeordneten im Landtag haben sich etwa seit vielen Jahren keine Gehaltserhöhung mehr zugestanden.“
Riesenmehrheit von schwarzen Bürgermeistern
In den 119 Salzburger Gemeinden gibt es 96 mit einem ÖVP-Bürgermeister und 19 mit einem SPÖ-Bürgermeister, vier Ortschefs wurden über eine Namensliste in ihr Amt gewählt.