Was Flüchtlinge tatsächlich kosten

Die gestiegenen Sozialhilfekosten lassen sich nur zu einem kleinen Teil auf anerkannte Flüchtlinge zurückführen, sagt Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne). Die Stadt Salzburg startet indes eine Petition für offene Kasernen.

Wie viele anerkannte Flüchtlinge in Salzburg leben, darüber gibt es keine offiziellen Zahlen. Ein Teil findet hier Arbeit, viele verlassen aber Salzburg nach Erhalt ihres Bescheids nach Graz, Wien oder in andere Städte, beobachtet das Sozialressort.

Nur ein Teil bleibt tatsächlich in Salzburg und beansprucht hier Mindestsicherung. Die Behauptung, dass Asylanten den Großteil der Mindestsicherung beziehen würden, bestätige sich bei einem Blick auf die Zahlen nicht, sagt Schellhorn.

Schellhorn: „Nur ein Fünftel Mindestsicherung“

Tatsächlich haben im April nur knapp über 1.000 anerkannte Flüchtlinge Mindestsicherung bezogen. Das heißt jeder fünfte Empfänger von Mindestsicherung ist ein anerkannter Flüchtling. Die Sozialbudgets der Gemeinden seien also nicht über die Maßen belastet, heißt es aus dem Sozialressort.

Angesichts der stetig steigenden Zahl an Asylanträgen geht aber auch der Soziallandesrat von künftig steigenden Ausgaben für die Gemeinden aus. Der größte Anteil dürfte dabei auf die Landeshauptstadt entfallen.

Stadt fordert in Online-Petition Kasernenöffnung

Die Stadt Salzburg ruft die Bundesregierung derzeit in der Online-Petition „Öffnet die Kasernentore“ dazu auf, die Schwarzenbergkaserne in Wals-Siezenheim (Flachgau) für die Unterbringung von Flüchtlingen zu öffnen. Bereits in der Vorwoche hatten die fünf Mitglieder der Stadtregierung Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) in einem Brief zu diesem Schritt aufgefordert - was offenbar mit einem Schreianfall des Ministers endete.

„Die Reaktion des Verteidigungsminister war heftig, aber er hat sich später entschuldigt“, meinte dazu Schaden am Montag zur APA knapp. Der Stadtchef würde die flächenmäßig größte Kaserne Österreichs gerne als Quartier für Asylwerber öffnen. „Und weil es schwierig ist, hier Überzeugungsarbeit zu leisten, haben wir die Petition im Internet ins Leben gerufen.“

Schaden: „Zelte können nur Notmaßnahme sein“

Die Zelte am Gelände der Polizeidirektion sind für Schaden keine dauerhafte Lösung. „Das kann nur eine Notmaßnahme sein, die Zelte stehen nun aber schon seit bald zwei Monaten.“ In den vergangenen Wochen hätten heftige Regenfälle und extreme Hitze immer wieder für untragbare Zustände gesorgt. „Der Flüchtlingsstrom wird aber nicht abbrechen. Wir brauchen für diese Menschen fixe, wetterfeste Quartiere“, sagte Schaden. „Und es gibt die Alternativen.“

Die Schwarzenbergkaserne sei von den Amerikanern nach dem Zweiten Weltkrieg für 17.000 Mann gebaut worden. „Heute werden gerade einmal 2.000 Mann dort beherbergt.“ Die Kaserne verfüge über leer stehende Gebäude, befinde sich in unmittelbare Stadtnähe, sei gegenüber den Wohngegenden in Wals gut abgetrennt, und verfüge über eine gute Anbindung an den Öffentlichen Verkehr, betonte Schaden.

Klug: „Schwarzenbergkaserne kommt nicht in Frage“

Diese Argumente stießen beim Verteidigungsminister bislang auf Unverständnis: „Wir haben von Anfang an stets klar gemacht, dass die Schwarzenbergkaserne nicht für Flüchtlinge infrage kommt. Die Kaserne steht nicht leer, sondern befindet sich in militärischem Vollbetrieb“, sagte ein Sprecher Klugs zur APA. „Da geht es auch um Sicherheitsfragen, es finden am Gelände auch Waffenübungen statt.“

Das einzig infrage kommende Gebäude liege so zentral, dass es nicht sinnvoll abgetrennt werden könne. Man habe in Salzburg die Kaserne Tamsweg (Lungau) für die Unterbringung von Asylwerbern angeboten, weil diese mit Ende 2016 aus dem Betrieb genommen wird. „Das Land hat aber darauf nicht zurückgegriffen“, betonte der Sprecher. Die Petition haben bis Montagmittag etwa 440 Personen unterschrieben.

Links:

• Hitze macht Flüchtlingen zu schaffen (salzburg.ORF.at; 5.7.2015)
• Möglichkeiten für Spenden an Flüchtlinge (salzburg.ORF.at; 30.6.2015)