Streit um deutsche Maut: Salzburger erleichtert

Nach der Ankündigung eines EU-Verfahrens im deutschen Maut-Streit zeigen sich betroffenen Autolenker in Salzburg erleichtert. Trotzdem ist man hier überzeugt, dass die Autobahnmaut über kurz oder lang kommen wird - ohne Rückvergütung für deutsche Autofahrer.

Allerdings will der deutsche Verkehrsminister bis zum Europäischen Gerichtshof für seine Ausländermaut kämpfen. Am kleinen deutschen Eck bei Unken (Pinzgau) etwa rollen bereits jetzt täglich Tausende Lastwagen und Autos durch. Eine Maut auf deutschen Autobahnen hätte zu einem massiven Verkehrsanstieg geführt, sagt der Unkener Bürgermeister Hubert Lohfeyer (ÖVP).

„Je später die Maut kommt, umso später werden uns Autobahn-Flüchtlinge heimsuchen, die dann nicht über das große deutsche Eck, sondern in wesentlich höherem Maß über das kleine deutsche Eck fahren werden. Unter dem Gesichtspunkt der Kostenwahrheit gehe ich aber schon davon aus, dass die Straßenbenutzung in Europa irgendwann teurer wird.“

Deutscher Verkehrsminister bleibt zuversichtlich

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt zeigt sich trotz des eingeleiteten EU-Prüfverfahrens davon überzeugt, dass seine Ausländermaut letztendlich hält. „Wenn die Kommission jetzt die Auseinandersetzung sucht, dann werden wir diese Auseinandersetzung auch führen und nachweisen, dass wir da europarechts-konforme Gesetze beschlossen haben und uns rechtstaats-konform verhalten“, betonte Dobrindt im deutschen Bundestag.

Experten glauben, dass die Maut für alle kommt

In Salzburg sind Politik und Autofahrerclubs froh, dass die deutsche Autobahnmaut vorerst nicht kommt. Doch davon, dass sie kommt, sind alle überzeugt. „Sie wird in einer Form kommen wie auch die Bemautung von Straßen in anderen EU-Ländern erfolgt, nämlich in Form einer Vignette oder einer Pauschale. Doch diese Maut wird für alle EU-Bürger gleicher Maßen gelten und nicht mit Ausnahmen für die Bürger im eigenen Land“, sagt etwa Erich Lobensommer, Direktor des Autofahrerklubs ÖAMTC in Salzburg.

Ähnlich sieht die Lage Salzburgs Verkehrslandesrat Hans Mayr. „Sobald der Diskussionsprozess innerhalb der Bevölkerung abgeschlossen ist, wird die Maut für alle kommen, und zwar ohne Rückvergütung - genau so, wie auch bei unserem Mautsystem in Österreich. Das ist in etwa meine Prognose“, sagt Mayr. Vorerst ist allerdings die Europäische Kommission am Zug. Und erst dann wird sich zeigen, ob es nach dem Walserberg auf der Autobahn gratis weitergeht.

Links:

• EU-Verfahren gegen deutsche Maut (salzburg.ORF.at; 18.6.2015)
• Deutsche Autobahnmaut „unfair“ (salzburg.ORF.at; 27.3.2015)
• Schmidt will gesamteuropäische Maut (salzburg.ORF.at; 1.3.2015)
• Tauziehen um deutsche Autobahnmaut geht weiter (salzburg.ORF.at; 27.12.2014)
• Deutsche Maut: Reaktionen gemischt (salzburg.ORF.at; 31.10.2014)