Rehrlplatz-Projekt: Land legt sich quer

Das Land Salzburg hat am Mittwoch angedroht, die Genehmigung für das umstrittene Luxus-Wohnbauprojekt am Rehrlplatz in der Stadt Salzburg aufzuheben. Der Entwurf entspreche nicht dem Altstadterhaltungsgesetz, so die Landesbehörde.

Das Projekt ist einer der lokalpolitischen Aufreger schlechthin in der Stadt Salzburg: Auf dem Gelände am Franz-Rehrl-Platz direkt neben dem Salzburger Unfallkrankenhaus soll ein Bau mit Luxuswohnungen entstehen. Geplant wird das Ganze vom bayerischen Bauträger Cassco. Die Rathaus-Mehrheit von SPÖ und grüner Bürgerliste trieb das Projekt gegen viele Widerstände immer voran und beschloss vergangenen September einen Bebauungsplan.

Rössler: „Kein Torpedieren, sondern korrekte Prüfung“

Genau dieser Bebauungsplan der Stadt könnte aber rechtswidrig sein. Das steht zumindest in einer dreiseitigen Stellungnahme der Raumordnungsabteilung des Landes. Hauptgrund für die Ablehnung: Der geplante Bau füge sich nicht harmonisch in die umliegende Bebauung ein, wie das im Altstadterhaltungsgesetz vorgeschrieben ist. Anlass für die Prüfung war eine Aufsichtsbeschwerde von Anrainern, darunter der unmittelbare Nachbar Christoph Ferch, der seit dem Vorjahr mit seiner Liste im Salzburger Gemeinderat sitzt. Ferch sieht sich in seiner Ablehnung jetzt bestätigt.

Die Außenraumgestaltung und die nicht garantierte kammartige Bebauung sind die Hauptkritikpunkte: „Das ist ein Vorgang, der im Prüfungsverfahren üblich ist“, sagt Landes-Raumordnungsreferentin Astrid Rössler (Grüne). „Dann warten wir ab, wie weit das aufgeklärt werden kann. Ich sehe das nicht als Torpedieren, sondern eine wirklich korrekte Überprüfung einer Beschwerde, die eingelangt ist.“

Padutsch „traut dem Apparat nicht“

Salzburgs Planungsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) hat kein Verständnis für die Bedenken aus der Abteilung seiner Parteifreundin Rössler: „Wir werden uns das anschauen, wir entsprechend argumentieren, wir werden ihnen das zurückschicken und wir werden diese Causa in Zukunft direkt mit meiner Kollegin Astrid Rössler behandeln, weil ich dem darunterliegenden Apparat nicht mehr ganz traue.“

Cassco-Pressesprecher Wolfgang Wörter zeigt sich verwundert darüber, dass der Bauträger von der negativen Stellungnahme über die Medien erfährt. Er kenne das Schreiben nicht und wolle es daher auch nicht kommentieren. Für die SPÖ, die das Rehrlplatz-Projekt mit den Stadt-Grünen durchgedrückt hatte, ist die Reaktion des Landes ein Affront. Kaum ein Projekt sei intensiver geprüft worden, sagt Planungsausschuss-Vorsitzender Michael Wanner (SPÖ): „Ich kann mir nur vorstellen, dass gewisse Parteien das nicht haben wollen und es gibt eine Partei, die die Stadt nicht wirklich liebt - die Grünen.“

ÖVP sieht „Trümmerhaufen“ für Stadtrat

Hebt das Land den Bebauungsplan Rehrlplatz wirklich auf, dann bedeutet das für die ÖVP ein „Zurück an den Start“ - inklusive Bürgerbeteiligung: „Es ist aus meiner Sicht ein Trümmerhaufen, der dem Herrn Stadtrat vor den Füßen liegt“, sagt ÖVP-Klubchef Christoph Fuchs. „Denn nicht nur die Bauklötze sind Trümmer, sondern auch das Verfahren ist jetzt durch Trümmer gesät.“ Die Genehmigung des Cassco-Projekts sei gepflastert mit „Tricksereien und Extrawürsten“.

„Was soll die ÖVP sonst sagen, nachdem sie seit Jahren alles tut, um das Ding schlecht zu machen?“, kommentiert das Padutsch.

Stadt muss bis 1. Juli antworten

Die Stadt Salzburg hat jetzt bis zum 1. Juli Zeit, eine Stellungnahme abzugeben. Erst danach wird sich entscheiden, ob das Amt der Landesregierung seine Drohung wahr macht - und das Rehrplatz-Projekt stoppt.

Links:

• Bauprojekt Rehrlplatz abgesegnet (salzburg.ORF.at; 17.9.2014)
• Umgeplantes Rehrlplatz-Projekt präsentiert (salzburg.ORF.at; 30.6.2014)