Flüchtlingsquartiere: „Müssen das hinkriegen“

Wenig Verständnis um die Diskussion um neue Flüchtlingsquartiere wie derzeit in Bad Gastein (Pongau) hat Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Das Land Salzburg müsse und werde das „hinkriegen“, betont Haslauer.

Mit Empörung hatte der Bad Gasteiner Bürgermeister Gerhard Steinbauer (ÖVP) auf die Pläne des Hoteliers und NEOS-Parlamentariers Sepp Schellhorn reagiert, in der Gemeinde ein Personalhaus als Quartier für 40 Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Steinbauer will jetzt alle juristischen Möglichkeiten prüfen, sich zu wehren, kündigte er am Dienstag an - mehr dazu in Grünes Licht für Flüchtlingsquartier in Gastein (salzburg.ORF.at; 26.5.2015).

Doch von Steinbauers Parteifreund LH Haslauer kommt jetzt eine klare Ansage. Salzburg müsse und werde genug Quartiere für Flüchtlinge finden, sagte Haslauer bei einem Besuch im Flüchtlings-Zeltlager bei der Salzburger Polizeidirektion: „Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerungszahl von rund 550.000 Einwohnern ist das, was wir derzeit unterbringen müssen, bei etwa 0,5 Prozent - 2.500 Flüchtlinge. Das müsste in unserem Land zu schaffen sein. Wir kriegen das hin, weil wir’s einfach hinkriegen müssen - davon bin ich felsenfest überzeugt.“

Appell an die Gemeinden

Zurzeit erfüllt Salzburg seine Asylquote nicht. Dienstagnachmittag waren 2.070 Flüchtlinge in den vom Land Salzburg organisierten 55 Quartieren. Dazu sollen in den nächsten Wochen sechs neue Quartiere kommen, zehn weitere Unterkünfte würden zurzeit geprüft, so Integrationslandesrätin Martina Berthold (Grüne): „Wir können da nicht lockerlassen, weil die Menge an Flüchtlingen, die wir da gut unterbringen müssen, uns wirklich an die Grenzen bringt.“

Deshalb appelliert Haslauer an die Gemeinden und die Bürgermeister, „uns da aus dieser schwierigen Situation zu helfen. Denn es gibt einige Gemeinden, die übererfüllen das Soll bei Weitem - und die können nicht für die anderen diese überwiegende Last alleine übernehmen.“

Der Landeshauptmann vertraut speziell auf die Bürgermeister, „den richtigen Ausgleich zu finden, dass wir unsere eigene Bevölkerung auf der einen Seite nicht überfordern und auf der anderen Seite auch das menschlich Notwendige zu Wege bringen - das ist unsere gemeinsame Vereinbarung als Landesregierung. Und da weiß ich, dass ich bei den Bürgermeistern auch sehr verlässliche Partner habe.“

Land stockt Flüchtlingsbetreuung auf

Parallel dazu wird das Betreuungspersonal für Flüchtlinge im Land aufgestockt. Zwei neue Stellen wurden ausgeschrieben - in der Abteilung Grundversorgung, die für die Betreuung und Quartiersuche der Flüchtlinge zuständig ist. Die Aufgaben seien mit dem derzeitigen Personalstand nicht mehr zu bewältigen, sagt Landesrätin Berthold.

Link:

• Kritik an Aushang gegen Flüchtlinge (salzburg.ORF.at; 21.5.2015)