Bettelverbot endgültig fix

Seit Mittwoch ist das teilweise Bettelverbot in der Stadt Salzburg endgültig fix. Nach wochenlangen Vorbereitungen und viel Kritik hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit dem Verbot zugestimmt. Dagegen waren NEOS und grüne Bürgerliste.

Schon vor Beginn der Sitzung haben Bettel-Befürworter vor dem Salzburger Rathaus eine Art Protest-Betteln abgehalten. Rund 30 Vertreter verschiedenster Sozialorganisationen, Menschenrechtsplattform, katholische Aktion, dazu Vertreter politischer Parteien, etwa von der Linken oder der grünen Bürgerliste - sie alle werten Betteln als Menschenrecht und eine Erlaubnis zum Betteln als passende Hilfe für die Betroffenen.

Bürgerliste: Nur Verlagerung des Problems

Am Beschluss im Gemeinderatssitzungssaal hat die Protestaktion aber nichts geändert. Die Debatte dauerte etwa eineinhalb Stunden lang und die Fronten waren dabei klar gezeichnet: aus humanitären Gründen gegen ein Bettelverbot ist NEOS. Die Bürgerliste hat auf die rechtlichen Probleme bei der Umsetzung hingewiesen und betont: ein Verbot in Linzer- und Getreidegasse führe allenfalls zu einer Verlagerung, aber nicht zu einer Lösung des Problems.

Empört waren die Stadt-Grünen vor allem darüber, dass die SPÖ jetzt für ein Bettelverbot eintritt. Klubchef Helmut Hüttinger hat wortwörtlich eine zwei Jahre alte Rede einer früheren SPÖ-Gemeinderätin vorgetragen, die damals ein Bettelverbot mit glühenden Worten abgelehnt hatte. Die jetzt zuständige SPÖ-Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer sagt dazu, man habe eben dazugelernt. Unterm Strich bleibt eine überwiegende Mehrheit für dieses sektorale Bettelverbot. In Kraft tritt es mit der Kundmachung voraussichtlich innerhalb der nächsten zwei Wochen.

Links:

• Evangelischer Superintendent gegen Bettelverbot (salzburg.ORF.at; 19.5.2015)
• Bettelverbot könnte vor Höchstgericht halten (salzburg.ORF.at; 4.5.2015)