Schelling: Mehr Eigenverantwortung für Länder

Die Bundesländer könnten künftig mehr Autonomie, aber auch mehr Verantwortung bei den Steuern bekommen. Das hat Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Donnerstag bei einem Arbeitsgespräch in Salzburg angekündigt.

Finanzminister Hans-Jörg Schelling geht es weniger um die Frage, wer konkret welche Steuer einhebt, sondern wer in Zukunft die Verantwortung bei der korrekten Verwendung dieser Steuern übernimmt.

Haslauer: „Dann kann man effizient arbeiten“

Schelling möchte weniger eine Debatte über Steuer-Autonomie führen, als eher über die Aufgabenverteilung und damit auch die Verantwortung. Als Beispiel nennt er die Kindergärten. „Wenn jemand für die Kindergärten zuständig ist, soll er auch 100 Prozent des Geldes für die Kindergärten haben, um die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit in eine Hand zu bekommen“, so Schelling.

Damit würden die einzelnen Bundesländer mehr Verantwortung tragen müssen, weiß auch Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP): „Dem ganzen liegt das Prinzip zugrunde, dass man die Aufgabenverantwortung, die Ausgabenverantwortung, aber auch die Finanzierungsverantwortung in einer Hand zusammenlegt. Und dann kann man auch effizient arbeiten.“

Welche Steuern sind noch fraglich?

Bei der Frage welche Steuern in Zukunft von Ländern eingehoben werden könnten, gibt sich Schelling zurückhaltend. Als eine Möglichkeit nennt er die Körperschaftssteuer. „Was wir aber nicht wollen, und wo ich auch nicht zustimmen würde, ist, dass es dann zu einem ruinösen Steuerwettbewerb kommt, der am Schluss dazu führt, dass wieder alle bei mir stehen und sagen: gebt mir das Geld“, sagt der Finanzminister.

Noch heuer jedenfalls will er die Grundsatzentscheidung treffen, ob die Idee einer größeren Steuerautonomie und damit auch Verantwortung für die Länder tatsächlich angegangen oder verworfen wird.

Links:

• Steuerreform „bedeutet Tod für Hotellerie“ (salzburg.ORF.at; 29.4.2015)
• Steuerreform: Immobilienbesitzer verunsichert (salzburg.ORF.at; 20.3.2015)