Justiz ermittelt gegen Richter

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Richter des Salzburger Bezirksgerichts. Er soll das Protokoll eines Prozesses manipuliert haben. Das Ausmaß wird von einem Gutachter in Wien untersucht. Bei Schuldspruch drohen dem Richter der Amtsverlust und Gefängnis.

Auslöser ist ein Gerichtsverfahren zwischen der Erzdiözese Salzburg und einem deutschen Wohnungsmieter. Es geht um die Frage, ob der Mietvertrag rechtsgültig zustande gekommen ist oder nicht. Und es geht um eine Wohnung mit 130 Quadratmetern beim Kapitelplatz um monatlich knapp 2.000 Euro. Auch die Befristung des Mietvertrages ist ein Streitpunkt. Und genau dort soll der Richter das Protokoll nachträglich verändert haben.

Widersprüche zu Tonband-Mitschnitten

Der Richter behauptet nämlich, die Befristung im Gerichtssaal zwei Mal angesprochen zu haben. Doch das stimmt laut offiziellen Tonband-Mitschnitten nicht. Auch mehrere Prozessbeobachter sagen, sie hätten nichts gehört und gaben dazu eidesstattlichen Erklärungen ab. Die Anwältin des Mieters lehnte wegen der möglichen Manipulation den Richter ab. Diesem Antrag wurde von der Justiz stattgegeben.

Ermittlungen gegen beide

Die weiteren Ermittlungen brachte der Richter selbst ins Rollen, weil er wiederum die Anwältin anzeigte. Und so wurde die Staatsanwaltschaft aktiv, ermittelt nun gegen den Bezirksrichter wegen Verdachtes des Amtsmissbrauchs und der Urkundenfälschung. Und gegen die Anwältin wird wegen des Verdachts der Verleumdung ermittelt. Noch ist nichts entschieden. Auch im Mietstreit gibt es noch kein Urteil. Der betreffende Richter ist in jedem Fall nicht mehr zuständig, aber weiterhin im Dienst.