Taxler sollen nicht mehr nach Bayern fahren

Salzburgs größte Taxivereinigung 8111 empfiehlt den Mitgliedern in einem Rundschreiben, keine Fahrten mehr über die Grenze ins benachbarte Bayern durchzuführen. Anlass ist die Festnahme eines Taxlers bei Bad Reichenhall wegen Verdachts der Schlepperei.

Dieser Taxilenker hatte fünf Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigungen im Fahrzeug transportiert. Der Chauffeur hatte am 12. April von der Taxizentrale den Auftrag erhalten, fünf Personen nach Bad Reichenhall zu fahren. Kurz nach Freilassing sei er dann angehalten, kontrolliert und festgenommen worden. Der Mann habe eine „stundenlange Vernehmungsprozedur“ über sich ergehen lassen müssen, heißt es in dem Rundschreiben, das am Montag versandt wurde.

Vereinigung kündigt rechtliche Prüfung an

8111 kündigte die rechtliche Prüfung an, ob mit dieser Vorgangsweise die Tatbestände der Einschränkung der persönlichen Freiheit und Überschreitung der Befugnisse erfüllt worden seien. Da derartige Vorfälle schon mehrmals vorgekommen seien und die Staatsanwaltschaft Traunstein der „irrigen Rechtsmeinung“ sei, dass die Salzburger Taxler ihre Fahrgäste bei Fahrten über die Grenze auf gültigen Reisepass und Aufenthaltsgenehmigung zu kontrollieren hätten, habe der Vorstand die Empfehlung ausgesprochen.

Es sei nicht mehr akzeptabel, dass die Taxilenker trotz redlicher Arbeit wie Kriminelle behandelt und in Haft genommen würden, heißt es im Schreiben. „Nachdem wir viele Jahre zugesehen haben und auch in absehbarer Zeit keine Besserung zu erwarten ist, müssen wir nun ein deutliches Zeichen setzen“, heißt es in der Aussendung der Funktaxivereinigung wörtlich. Zudem betonte die Taxivereinigung, dass sich auch die zuständige Fachgruppe in der Wirtschaftskammer für diese Empfehlung ausspreche. Diese werde in einem weiteren Rundschreiben ebenfalls noch informieren.

Links:

• Heiße Debatte über Verhaftung von Taxlern (salzburg.ORF.at; 13.4.2015)
• Taxler in Bayern wegen Schlepperei festgenommen (salzburg.ORF.at; 12.4.2015)