Dieselbetrug: Hohe Geldstrafen

Im Prozess wegen Steuerhinterziehung von angeblich 7,2 Millionen Euro durch Tricksereien mit dem Verkauf von Diesel sind am Freitag die Urteile ergangen. Die restlichen fünf von insgesamt sieben Beschuldigten wurden zu hohen Geldstrafen verurteilt.

Vier Angeklagte im Dieselbetrugs-Prozess wurden am Freitag am Salzburger Landesgericht Geldstrafen von zwölf, sieben und 2,4 Millionen Euro, zwei davon müssen drei Jahre ins Gefängnis. Ein Angeklagter wurde freigesprochen. Die Schuldsprüche sind noch nicht rechtskräftig.

Der Anklage zufolge haben die Beschuldigten im Tatzeitraum Februar 2010 bis März 2011 rund 20 Millionen unversteuerten Dieselkraftstoff (Basis-Öl) mithilfe von Scheinrechnungen aus der Slowakei nach Österreich gebracht. Zur Lagerung und Vermischung der Öle beziehungsweise des Diesels sei ein Tanklager bei einer Firma im oberösterreichischen Ebensee angemietet worden.

Salzburger legte umfassendes Geständnis ab

Zwei der insgesamt sieben angeklagten Männer wurden im Laufe des Prozesses bereits nicht rechtskräftig freigesprochen. Eine subjektive Tatseite sei bei dem 48-jährigen Oberösterreicher und dem 30-jährigen Salzburger nicht nachweisbar gewesen, lautete die Begründung des Schöffensenates.

Nur einer der Beschuldigten legte ein umfassendes Geständnis ab: Der 29-jährige Salzburger erklärte, er habe Übernahmebestätigungen und Wiegescheine sowie Kassaeingangsbestätigungen über scheinbare Bargeldeingänge gefälscht. Der Angestellte kassierte eine Geldstrafe von 2,4 Millionen Euro. Ein teilgeständiger, 38-jähriger Unternehmer aus Salzburg erhielt eine Geldstrafe von sieben Millionen Euro.

Links:

• Illegale Dieselgeschäfte: Zwei Freisprüche (2701970)(salzburg.ORF.at, 26.03.15)
• Teilgeständnis im Dieselbetrug-Prozess (salzburg.ORF.at, 24.03.15)
• Prozess um Steuerbetrug mit Diesel (salzburg.ORF.at, 23.03.15)