Teilweises Bettelverbot in Diskussion

In der Stadt Salzburg sind die Bettler neuerlich Thema. Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) will das Betteln räumlich und zeitlich einschränken. Erst Anfang März wurden Lager geräumt und gehofft, die Bettler würden nicht zurückkehren - vergeblich.

Auslöser für die neu entflammte Betteldiskussion ist die Baronschwarzparkbrücke mitten in der Stadt Salzburg. Denn neuerlich haben sich dort Obdachlose ein Lager eingerichtet. Teller stapeln sich, übereinandergelegte Decken und einzelne Schaumstofffetzen dienen als Schlafplatz.

Schaden will teilweise einlenken

Alle Versuche der Stadt, die Bettler fernzuhalten haben nichts gebracht. Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) fordert schon seit längerem ein sektorales Bettelverbot. Bürgermeister Schaden will nun teilweise einlenken.

„Wir diskutieren im Moment darüber zu sagen: an bestimmten Orten zu bestimmten Zeiten ist das Betteln möglich und darüberhinaus nicht. Das heißt, wir brauchen eine Regelung bei der die Polizei mitwirken kann und auch will. Und das ist nicht ganz einfach, denn die Beamten werden zum Teil auch von Passanten kritisiert, wenn sie etwa Ausweise kontrollieren“, erklärt Schaden.

Caritas: Problem wird nur verlagert

Dieses zeitlich und räumlich begrenzte Bettelverbot müssen Juristen nun verfassungsrechtlich prüfen, meint der Salzburger Bürgermeister weiter. Der Direktor der Caritas Salzburg, Johannes Dines, sagt: ein Verbot würde die Bettler so nur auf andere Plätze vertreiben.

Bis es eine Einigung gibt, wird sich das Problem weiter zuspitzen, denn mit Mitte April schließt die Arche Nord. In dieser Einrichtung der Caritas fanden 35 Obdachlose bisher Unterschlupf.

Links:

• Festnahme nach Attacken auf Bettlerinnen (salzburg.ORF.at; 19.3.2015)
• Gitter als Sperren gegen Bettler (salzburg.ORF.at; 3.3.2015)