Illegale Dieselgeschäfte: Zwei Freisprüche

Im Prozess wegen Steuerhinterziehung in Höhe von angeblich 7,2 Millionen Euro durch gepanschten Diesel sind am Donnerstag zwei Angeklagte freigesprochen worden. Gegen die fünf weiteren Beschuldigten wird nach Ostern weiterverhandelt.

Eine subjektive Tatseite sei bei dem jetzt freigesprochenen 48-jährigen Oberösterreicher und dem 30-jährigen Salzburger nicht nachweisbar gewesen, lautete die Begründung des Schöffensenates. Die wegen „Unzuständigkeit“ ergangenen Freisprüche vom Vorwurf der Steuerhinterziehung sind noch nicht rechtskräftig: Der Vertreter des Zollamtes gab keine Erklärung ab. Die beiden freigesprochenen Männer könnten eventuell noch wegen fahrlässiger Abgabenhinterziehung belangt werden - dafür ist das Strafgericht aber nicht zuständig.

Verteidiger: „Strohmänner“, die keine Ahnung hatten

Die Staatsanwältin hatte den beiden Angeklagten wissentliche Mittäterschaft und damit einen Vorsatz vorgeworfen. Der 48-Jährige soll für eine involvierte Mineralölfirma eine „Strohmann-Geschäftsführertätigkeit“ übernommen haben. Seine Hauptaufgaben waren laut Anklage Botendienste und Behebungen bzw. Einzahlungen von Bargeld. Wegen des ungewöhnlich hohen Bargeldverkehrs habe er von den Malversationen gewusst, erklärte die Staatsanwältin. Der Anwalt des 48-Jährigen betonte allerdings im Prozess: „Er hatte keine Ahnung, was los ist.“

Der Anwalt des 30-jährigen Salzburgers meinte, dieser sei ebenfalls nur ein Strohmann gewesen und habe mit dem ganzen Komplex nie etwas zu tun gehabt. „Er hat nie wissentlich einen Scheinfrachtbrief unterschrieben.“

Diesel mit Basisöl gepanscht und verkauft

Laut Anklage sollen die in den Großprozess Beschuldigten zwischen Februar 2010 bis März 2011 rund 20 Millionen Liter Basisöl mithilfe von Scheinrechnungen und Scheinfrachtbriefen aus der Slowakei nach Österreich gebracht. In einem gemieteten Tanklager in Ebensee (OÖ) sollen sie das Öl dann mit Diesel vermischt und es dann verkauft haben.

Ein 38-jähriger Salzburger hatte mit einem Teilgeständnis im Laufe des Prozesses die zwei anderen mutmaßlichen Drahtzieher - einen 61-jährigen Unternehmer aus Oberösterreich und einen 36-jährigen Salzburger - belastet.

Links:

• Teilgeständnis im Dieselbetrug-Prozess (salzburg.ORF.at; 24.3.2015)
• Prozess um Steuerbetrug mit Diesel (salzburg.ORF.at; 23.3.2015)