Grüne: Polizei tut zu wenig gegen Rechtsextreme

Mehr Einsatz der Polizei bei den Ermittlungen gegen rechtsextreme Taten fordern die Grünen in der Stadt Salzburg, die Bürgerliste: Da seit Monaten noch keine Ergebnisse vorliegen, müsse eine Sonderkommission her. Die Polizeispitze weist das zurück.

Seit Monaten kommt es regelmäßig zu rechtsradikalen Schmieraktionen und Vandalentaten: So wurden Stolpersteine beschmiert, Mahnmale zerstört, Plakate der Aktion „#88gegenrechts“ zerschnitten order zuletzt der Glaseingang des Integrationshauses beschädigt. Doch bei den Ermittlungen gegen die Täter gehe zu wenig weiter, kritisiert die Bürgerliste.

„Glaube nicht an Einzeltäter“

Die Serie der Vandalenakte dauere schon seit eineinhalb Jahren - doch ein Großteil der Täter laufe noch frei herum, kritisiert Bürgerlisten-Gemeinderätin Ingeborg Haller: „Richtig ist, dass ich keinen Einblick in die Polizeiarbeit habe. Aber Fakt ist: Wir sind seit Monaten mit Übergriffen konfrontiert. Und mit Ausnahme von zwei Tätern, die festgenommen wurden im Zusammenhang mit den Stolpersteinen, haben wir seit Monaten keine wirklichen Ermittlungsergebnisse präsentiert bekommen.“

Das zerstörte Euthanasiemahnmal im vergangenen Jahr sei das nur ein Beispiel, sagt Haller. Salzburg habe ganz klar ein Problem mit Rechtsextremen. Die Gemeinderätin will deshalb eine Sonderkommission: „Mehr Einsatz dahingehend, dass ich mir denke: Die Polizei muss halt gemeinsam mit dem Verfassungsschutz ausreichend Personal zur Verfügung stellen, damit man hier wirklich systematisch ermittelt. Weil mir kann keiner sagen, dass hier Einzeltäter am Werk sind.“

Polizei: „Ergebnis auf Knopfdruck nicht möglich“

Wie und wo die Polizei nach den Tätern sucht, darüber schweigt sie - aus „kriminaltaktischen Gründen“, wie es heißt. Aber eine Sonderkommission gegen Rechtsextreme sei überflüssig, betont Polizeisprecher Anton Schentz: „Es gibt hier nichts zu ändern. Die Arbeit ist intensiv. Wir haben hier die Profis - das Landesamt für Verfassungsschutz. Die werden unterstützt vom Landeskriminalamt, vom Stadtpolizeikommando und es wird ermittelt. Ein Ergebnis auf Knopfdruck ist natürlich nicht möglich. Das geht bei der Polizeiarbeit nicht.“

Links:

• Erneuter Anschlag auf Integrationszentrum (salzburg.ORF.at; 6.3.2015)
• Aktion gegen Rechtsextremismus (salzburg.ORF.at; 26.1.2015)
• Bürgerliste fordert Neonazi-SOKO (salzburg.ORF.at; 10.11.2014)