Airport: Scharfe Kritik an Rössler

Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) kritisiert Umweltreferentin Astrid Rössler (Grüne) in einem Brief scharf. Sie sei „notorisch feindselig gegen den Flughafen“. Es geht um die nachträgliche Umweltprüfung der Airport-Parkplätze.

Befangenheit, Geschäftsschädigung - und womöglich sogar Amtsmissbrauch: Bürgermeister Schaden wirft Rössler nun vieles vor. Er schrieb einen gesalzenen Brief an Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Der solle seine Landesregierungskollegin „zur Vernunft bringen“, heißt es darin.

Es geht um 1.300 Parkplätze beim Flughafen-Terminal 2. Dort muss nun nachträglich eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemacht werden. Für die Dauer des Verfahrens dürfen nur noch 400 einzelne Stellplätze genutzt werden. Das störe den Betrieb des Flughafens, sagt Schaden. Und es störe die Stadt, die den Parkplatz bei der sommerlichen Schlechtwettersperre auch nutzt.

„Gegen Airport gestichtelt, Karriere begründet“

Rössler habe ihre politische Karriere mit dem Protest der Flughafenanrainer gegen den Airport begonnen, sagt Schaden. Deshalb sei sie jetzt als ressortzuständige Politikerin noch voreingenommen: „Sie hat gegen den Flughafen gestichelt und ihre politische Karriere darauf begründet. Jetzt ist sie Behörde. Und ich verstehe nicht, warum das Land da zuschaut. Es wird mit Sicherheit eine ernste Aussprache werden.“

Rössler: „Ich habe keinen Einfluss genommen“

Rössler wehrt sich: „Ich habe keinen Einfluss genommen - in der Weise, dass ich auf das Ergebnis oder den Ablauf des Verfahrens mit einer Weisung Einfluss genommen hätte. Das ist in keiner Weise erfolgt.“ Man habe immer versucht, gemeinsam mit dem Flughafen eine Lösung zu finden, heißt es aus ihrem Ressort. Die mögliche Umweltprüfung sei bekannt gewesen.

Für Rössler ist sowohl der Fall Flughafen als auch der Vorwurf der Befangenheit im Zusammenhang mit der 380-kV-Leitung der Versuch, sie von einer klaren Haltung abzubringen, betont die Landeshauptmann-Stellvertreterin: „Für mich gilt mein Eid auf die Landesverfassung, dass ich Gesetze vollziehe, dass ich für korrekte Verfahren sorge, dass ich sehr sorgfältig Sachverhalte prüfe - aber dass ich mir auch das Recht herausnehme, nachzufragen und Dinge, die mir nicht klar sind, noch einmal erklären lassen. Ich lasse mir auch einmal ein Gutachten vom Sachverständigen erklären. Das ist - glaube ich - nicht nur mein Recht, sondern auch meine Pflicht.“

Schaden will, dass Haslauer eingreift

Zumindest beim Airport solle Rössler die Zuständigkeit für das UVP-Verfahren abgeben, fordert Bürgermeister Schaden: „Ich denke, in so einem Fall ist es geboten, dass jemand das Verfahren führt, der nicht emotional vorbelastet ist und diese einschlägige Vorgeschichte hat.“ Der Bürgermeister will nun ein Treffen mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) - dieser solle Rössler die Zuständigkeit für das Verfahren entziehen. Haslauer äußerte sich bisher nicht dazu.

Links:

• Flughafenparkplatz: Ärger wegen Teilsperre (salzburg.ORF.at; 3.3.2015)
• Stromautobahn: Rössler im Verfahren befangen? (salzburg.ORF.at; 27.2.2015)