Stadt Salzburg: Bürgermitbestimmung abgelehnt

Das Modell für mehr Bürgermitbestimmung in der Stadt Salzburg ist Mittwochvormittag vom Gemeinderat abgelehnt worden, es gibt auch keine Nachverhandlungen. Gegen die Kehrtwende von Bürgermeister Heinz Schaden und seiner SPÖ wurde demonstriert.

Die Mehrheit von SPÖ und ÖVP beschloss Montagvormittag, dass das Salzburger Modell der direkten Demokratie für mehr Bürgermitbestimmung nicht umgesetzt werden soll. Auch einen Antrag der grünen Bürgerliste, strittige Punkte neu zu verhandeln, schmetterte diese Mehrheit ab. Dabei wäre das Demokratiemodell in Österreich einzigartig gewesen: Die Bürger hätten mitreden und mitbestimmen können - vom Antragsrecht im Gemeinderat bis hin zur Bürgerabstimmung.

Eigentlich vor zwei Jahren schon beschlossen

Der Gemeinderat hatte das Demokratiemodell in einer Sondersitzung vor zwei Jahren eigentlich auch schon beschlossen. Doch um es wirksam werden zu lassen, müsste aber das Stadtrecht geändert werden - und das ist Sache des Salzburger Landtags.

Doch bei den Legisten des Landes wurden zunächst verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Modell laut. Schließlich wurde darüber diskutiert, ob die Bürger auch in ausgegliederte Betriebe wie die Salzburg AG oder die Parkgaragengesellschaft direkt hineinregieren dürfen. Die ÖVP war immer dagegen, jetzt zog auch die SPÖ aus diesem Grund ihre Zustimmung zum Bürgerbeteiligungsmodell zurück.

Proteste rund um die Sitzung erfolglos

Im Gemeinderat gingen deshalb Montagvormittag die Wogen hoch: Die Bürgerliste, das NEOS und die Freiheitlichen protestierten ebenso wie etliche Vertreter von Bürgerinitiativen vor und im Rathaus - allerdings ohne Erfolg: Mit 24 zu 16 Stimmen beschloss der Gemeinderat schließlich, nichts zu ändern.

Links:

• Kein Demokratiemodell: Ärger über Schaden (salzburg.ORF.at; 3.2.2015)
• Kein Demokratiemodell für die Stadt Salzburg (salzburg.ORF.at; 2.2.2015)