Landesrätin gegen Verkürzung der Asylverfahren

Integrationslandesrätin Martina Berthold (Grüne) lehnt den Vorschlag von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ab, Asylverfahren auf zehn Tage zu verkürzen. Ein Rechtsstaat müsse sich genügend Zeit nehmen, Asylgründe zu prüfen.

Innenministerin Mikl-Leitner will die Asylverfahren verschärfen. Das kündigte die ÖVP-Politikerin am Montag an. Bestimmte Verfahren sollen in zehn Tagen beendet sein. Bei einem negativen Bescheid sollen die Asylwerber das Land sofort verlassen müssen.

Salzburgs Integrationslandesrätin wehrt sich gegen diesen Vorstoß: „Ich stehe den Plänen der Innenministerin sehr, sehr kritisch und ablehnend gegenüber. Für mich ist die Rechtssicherheit ganz wichtig und dass das Ganze auf rechtsstaatlichem Boden abläuft. Sobald eine Person zum Asylverfahren zugelassen wird, muss geprüft werden: Stimmt das, was eingebracht worden ist, stimmen die Fluchtgründe, wie schaut’s im Heimatland aus?“

Asylquartiere: Suche „geht weiter“

Bei der Unterbringung von Flüchtlingen werde das Bundesland Salzburg die für Ende Jänner vorgeschriebene Quote von 2.061 Personen erreichen, betont die Landesrätin: „Auch wenn der 31. Jänner vorbei ist, können wir uns nicht zurücklehnen, sondern es geht weiter. Im Jänner sind wir teilweise auch auf zeitlich befristete Quartiere eingegangen. Die Priorität liegt natürlich in Dauerquartieren - und die 157 Plätze für den Februar, die dann zur Verfügung gestellt werden, sind schon Dauerquartiere.“

Die Asylfrage bleibe eine große Herausforderung, sagt Berthold. Es gebe keine Anzeichen, dass der Flüchtlingsstrom geringer werde - gerade angesichts des Bürgerkriegs in Syrien, aber auch anderer Auseinandersetzungen auf der Welt.

Link:

• Asylrecht: Koalition uneins über Verschärfung (news.ORF.at; 27.1.2015)