Deutsche Maut: Haslauers gemischte Reaktion

Dass für Ausländer in Deutschland eine Maut nur für Autobahnen kommt, begrüßt Salzburgs LH Wilfried Haslauer (ÖVP). Allerdings müsse weiterhin rechtlich geprüft werden, ob eine reine Ausländer-Maut eine Diskriminierung in der EU sei. Haslauer sieht eine solche.

Auf Bundesstraßen und „niederrangigeren“ Straßen soll es in Deutschland künftig keine Mautpflicht geben. „Damit konnte eine massive Belastung der Salzburger und der bayerischen Nachbarn im kleinen Grenzverkehr abgewendet werden“, teilte LH Haslauer am Donnerstag in einer Aussendung mit.

Weiterhin Diskriminierung in der EU?

Allerdings sei die Frage der Diskriminierung europäischer Bürger weiterhin zu prüfen, wenn das neue Modell darauf aufbaut, dass einseitig ausländische Autofahrer bei der Benützung von Autobahnen belastet werden sollen. „Dies werden wir uns sehr genau ansehen“, kündigt Landeshauptmann Haslauer an.

„Einseitiges widerspricht Europa“

Es sei nichts dagegen einzuwenden, wenn Deutschland wie andere europäische Staaten eine Autobahnmaut einhebe, eine einseitige Belastung rein für ausländische Kraftfahrzeuge würde aber dem europäischen Gedanken widersprechen, betont der Salzburger Landeshauptmann.

Link:

• Deutsche Pkw-Maut soll 2016 starten (ORF.at; 30.10.2014)