Auch Saalfelden verliert Bezirksgericht

Die Justizverwaltung setzt ihren Sparkurs fort und wird nicht nur im Flachgau einige Bezirksgerichte zusperren. Österreichweit soll es pro Verwaltungsbezirk jeweils nur noch ein Bezirksgericht geben. Im Pinzgau wird der Standort Saalfelden zugesperrt.

Die Neuregelung hat Justizminister Wolfgang Brandstätter auch den Salzburger Landespolitikern klargemacht. Für Salzburg bedeutet das weitere Änderungen - nicht nur im Flachgau, über den wir in diesem Zusammenhang schon berichtet haben.

Nur noch Zell soll übrig bleiben

Genau zehn Jahre nach der letzten großen Schließungswelle bei den Bezirksgerichten sollen nun weitere regionale Einrichtungen der Justiz aufgelöst werden. Betroffen ist auch der Pinzgau. Dort bestehen noch die Standorte Zell am See und Saalfelden. Alle Anzeichen sprechen dafür, dass auch das Bezirksgericht Saalfelden aufgelöst wird und nur noch in der Bezirkshauptstadt Zell ein Gericht bleiben soll.

Die Gerichte in Mittersill und Taxenbach wurden bereits vor zehn bzw. zwölf Jahren zugesperrt. Im Flachgau gibt es noch drei Bezirksgerichte. Eines soll auch hier übrig bleiben. Um den Standort wird noch heftig gerungen werden. Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat Seekirchen als neuen Standort vorgeschlagen, damit würden Oberndorf, Neumarkt und Thalgau ihre Gerichte verlieren.

Zuständigkeiten von Bezirksgerichten

Das größte Bezirksgericht in Salzburg besteht in der Stadt Salzburg mit derzeit 22 Richtern. Bezirksgerichte entscheiden über zivilrechtliche Streitfälle mit Streitwerten bis zu 10.000 Euro, über familienrechtliche Belange, Verlassenschaften und finanzrechtliche Exekutionen sowie Strafsachen mit geringen Freiheitsstrafen bzw. Geldstrafen.

Links:

• Seekirchen bald Bezirkshauptstadt? (salzburg.ORF.at; 24.8.2014)
• Aus für weitere drei Bezirksgerichte (salzburg.ORF.at; 24.8.2014)