Bezirkshauptfrau: Disziplinaranzeige ausgedehnt
Das geht aus einem Zwischenbericht der Internen Revision des Landes Salzburg hervor. Darin sollen es nun weitere Vorwürfe gegen Drexler geben, nachdem es vor einigen Wochen heftige öffentliche Kritik an der Nutzung ihres Dienstwagens und einer mutmaßlich hohen Zahl von gefahrenen Kilometern gegebenen hatte. Von möglicher unerlaubter Privatnutzung war die Rede. Drexler bestritt bzw. bestreitet diese Vorwürfe.
„Zu wenig Präsenz, Versagen als Führungskraft“
Die Pinzgauer Bezirkshauptfrau befindet sich derzeit im Krankenstand. Angezeigt wurde sie vom Landesamtsdirektor Heinrich Christian Marckhgott. Er ist Leiter des inneren Dienstes im Land Salzburg. In der ausgedehnten Disziplinaranzeige ist neben der Dienstwagen-Debatte auch von zu wenig Präsenz in der Behörde und von Versagen als Führungskraft die Rede.
Die Arbeit der Pinzgauer Bezirkshauptfrau wurde seit Jahren in vielerlei Medienberichten als besonders vorbildlich dargestellt. Sie selbst hatte immer wieder auf die überregionale Pionierfunktion ihrer Zeller Bezirksbehörde hingewiesen - bei guter, bürgernaher und vorbildlicher Verwaltung.
100.000 Euro zu wenig eingetrieben?
Der bisherige Leiter des Strafamtes von Zell am See soll grobe Verstöße begangen haben. Anfang Juli wurde bekannt, dass offenbar zahlreiche Strafverfahren unerledigt liegen geblieben seien und dadurch rund 100.000 Euro an Forderungen offen stünden. Mitarbeiter der Internen Revision und der Personalabteilung des Landes hatten bei einer „Amtsnachschau“ Akten gesichtet und auch Bedienstete befragt. Aufgrund von Hinweisen sollte überprüft werden, ob es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist.
Anzeigen in mehreren Richtungen
Der Beschuldigte soll mittlerweile von sich aus seine Leitungsfunktion für die Dauer der Erhebungen zurückgelegt haben und als Sachbearbeiter tätig sein. Bezirkshauptfrau Drexler hatte ihn und einen anderen Mitarbeiter angezeigt. Die Ausdehnung der Anzeige gegen den ehemaligen Strafamtsleiter erfolgte nun wie bei Drexler von dem Landesamtsdirektor.
Die Disziplinaranzeigen gegen die beiden Führungskräfte seien heute erweitert worden, nachdem ein Zwischenbericht der Internen Revision vorgelegt wurde, der in beiden Fällen weitere Dienstpflichtverletzungen im Zusammenhang mit der jeweiligen Leitungsfunktion beinhalte, erläutere Marckhgott. Die Ermittlungen würden in beiden Fällen zügig fortgesetzt. Die Interne Revision rechne mit einem abschließenden Bericht im Herbst. Es müssten noch eine Fülle an Daten beurteilt und tausende Datensätze ausgeweitet werden.
Suspendierungen möglich
Falls die in den Disziplinaranzeigen erhobenen Verdachtsmomente von den Betroffenen nicht ausreichend entkräftet werden, könne es aufgrund der Schwere der Vorwürfe zu Suspendierungen kommen, erklärte der Landesamtsdirektor. Die Anzeigen wurden Donnerstag den Betroffenen beziehungsweise ihren Anwälten übermittelt.
Die Frist für eine Stellungnahme der Angezeigten endet am 11. August. Der Rechtsanwalt der Bezirkshauptfrau, Ulrich Sinnißbichler, sagte auf Anfrage der APA: „Wir werden fristgerecht Stellung beziehen.“ Die bisherigen Mitteilungen in Bezug auf den Umfang der gefahrenen Kilometer von Drexlers Dienstauto seien nachweislich nicht richtig. Es seien nicht mehr als 35.000 Kilometer (im Jahr, Anm.) gefahren worden. Vom Land Salzburg wurden anlässlich einer Anfragebeantwortung aber 42.000 Kilometer angegeben. Drexler selbst war bisher für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Schwaiger: „Aufklärung ohne Ansehen der Person“
Personal-Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) zeigte sich in einer Stellungnahme am Donnerstag um „lückenlose Aufklärung etwaiger Missstände“ bemüht. Ihm sei wichtig, dass ohne Ansehen der Person die sich daraus ergebenen Konsequenzen gezogen werden, betonte der Landesrat. Die Erhebungen durch die neue Interne Revision in der Landesamtsdirektion würden wesentlich zu einer umfassenden Aufklärung beitragen und sehr professionell in Zusammenarbeit mit der Dienstbehörde durchgeführt. „Ein besonderes Augenmerk ist auf die Wahrnehmung der Verantwortung zu legen, welche die jeweilige Funktion und Position mit sich bringt.“
Kriterien für Führungskräfte
Schwaiger listete die „wichtigsten Aufgaben“ einer Führungskraft im Land auf: „Sich aktiv und mit vollen Einsatz um die Dienststelle kümmern, präsent sein und damit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmögliche Rahmenbedingen zur Erledigung anfallender Aufgaben schaffen.“ Missstände seien abzustellen, betonte der Landesrat. „Ganz wichtig ist mir, dass Führungskräfte hinschauen und nicht wegschauen, wenn es zu Problemen kommt.“
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Links:
- Drexler-Affäre: Sitz in Gemeinderat aufgegeben (salzburg.ORF.at; 16.7.2014)
- Fahrtenbuch: Anzeige gegen Bezirkshauptfrau (salzburg.ORF.at; 3.7.14)
- BH Zell am See: Verkehrsstrafen nicht kassiert? (salzburg.ORF.at; 2.7.14)
- Kritik an Fahrtkosten der Pinzgauer Bezirkshauptfrau (salzburg.ORF.at; 26.6.14)