Seniorenheime offen für Ausländer
Es schien fast so, als ob alles schon ausreichend debattiert worden ist. In der jüngsten Sitzung des Stadtsenates wurde nicht einmal diskutiert - sondern lediglich abgestimmt: SPÖ, Grüne, NEOS dafür - FPÖ und ÖVP dagegen. Nun müssen die neuen Richtlinien noch vom Gemeinderat beschlossen werden, dass das nur noch Formsache werden wird, davon ist SPÖ-Gemeinderat Michael Wanner überzeugt.
Unbefristete Aufenthaltsgenehmigung als Basis
Ab kommenden Herbst muss man nicht mehr Österreicher oder EU-Bürger sein, um Anspruch auf einen Seniorenheimplatz zu haben. Es genügt eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung als gleichwertige Vorausetzung. Das lehnt vor allem die FPÖ strikt ab.
Die Seniorenwohnheime müssten Österreichern und EU-Staatsbürgern vorbehalten sein - so die unveränderte Haltung der Blauen. Grüne, SPÖ und NEOS finden die Neuregelung gerecht. Sie sei gerecht auch für Leute, die hier jahrzehntelang gearbeitet, Steuern und Abgaben gezahlt haben - und alt sind. Der endgültige Beschluss dürfte am 17. September in der ersten Sitzung des Gemeinderates der Stadt Salzburg nach der Sommerpause fallen.