Protest gegen Nationalparkgesetz

Jahrelang wurde darüber diskutiert- bis jetzt hat der Salzburger Landtag das neue Nationalparkgesetz jedoch noch immer nicht beschlossen. Landtags- Vizepräsidentin Gundrun Mosler-Törnström (SPÖ) mahnt jetzt neuerlich Verbesserungen im Gesetzesentwurf ein.

Alpinvereine und Naturschutzorganisationen hatten im Jänner bei einem Runden Tisch gegen eine Aufweichung der Schutzbestimmungen im Nationalpark Hohe Tauern gewettert und Änderungen verlangt. Auf die Änderungswünsche habe Nationalparkreferentin Astrid Rössler (Grüne) bisher nicht reagiert. Astrid Rössler ist die dritte Nationalpark-Ressortchefin, die mit der Gesetzesänderung beschäftigt ist.

Die Landtags-Vizepäsidentin Gudrun-Mosler Törnström (SPÖ) ist enttäuscht: „Astrid Rössler hat die vorgebrachten Kritikpunkte nicht aufgenommen. Ich kann die Grünen nur willkommen heißen, in der Realpolitik der Koalition“, sagt Mosler-Törnström.

„Naturschutz hat weniger Stimmen als Landwirtschaft“

Unverständlich ist für Mosler Törnström, dass im neuen Gesetz die Kräfteverhältnisse im Nationalpark-Kuratorium zulasten von Bund und Land geändert werden: „Das bedeutet, dass die Grundeigentümer und die Vertreter der Nationalpark-Gemeinden immer eine Mehrheit haben. So können sie ihre Interessen durchsetzen und somit auch die Interessen der Landwirtschaft“, sagt die Landtags-Vizepräsidentin.

Landeshauptmann- Stellvertreterin Astrid Rössler reagiert auf die Kritik gelassen. Die Zusammenarbeit mit Gemeinden und Grundbesitzern habe bisher gut funktioniert. Es gehe um einen Vertrauensvorschuss, ein Überstimmen der Bundes-und Landesvertreter im Kuratorium werde es nicht geben. Auch sei die Sorge unbegründet, der Naturschutz könnte zugusten der Landwirtschaft aufgeweicht werden.

Links:

• Streit um Nationalparkgesetz (salzburg.ORF.at, 23.02.14)
• Nationalpark-Gesetz: Widmann fordert Freigabe (salzburg.ORF.at, 19.01.2012)
• Streit um Änderung des Nationalpark-Gesetzes (salzburg.ORF.at, 13.01.14)