Polizeidirektor für Bettel-Limits

Ab nächster Woche soll es regelmäßige runde Tische der Stadtpolitik geben, um das Thema Bettler in der Landeshauptstadt in den Griff zu bekommen. Montag war beim ersten Treffen auch Salzburgs oberster Polizist Franz Ruf dabei - mit konkreten Vorschlägen.

Rund 100 Bettler seien täglich in Salzburg unterwegs, das sind Schätzungen der Exekutive. Maximal 50 sollten es nach den Vorstellungen der ÖVP sein. Politisch und rechtlich ist das nicht so leicht durch- bzw. umzusetzen.

Ruf verweist auf andere Bundesländer

Am Zug sei eigentlich der Landesgesetzgeber, als der Landtag, sagte Polizeidirektor Franz Ruf beim ersten „Bettler-Gipfel“ am Montag: „Man könnte das gewerbsmäßige Betteln beschränken, wie die Bundesländer Wien, Niederösterreich, Kärnten und Tirol das vorgesehen haben. Man könnte in diese Beschränkungen auch eine Anzeige-Pflicht mit hineinbauen.“

Ein Bettelverbot auf bestimmten, eingeschränkten und genau definierten Plätzen wäre auch in den Augen der Polizei möglich. Dazu würden auch Brücken und enge Gassen zählen.

Links:

• Rechtliche Bedenken gegen Bettlerlizenz (salzburg.ORF.at; 12.05.2014)
• Tagung zum Thema Betteln in Salzburg (volksgruppen.ORF.at; 12.5.2014)
• ÖVP will „Lizenz zum Betteln“ (salzburg.ORF.at; 7.5.2014)
• Bettlerquartier von Nazis beschmiert (salzburg.ORF.at; 2.5.2014)