Rechtliche Bedenken gegen Bettlerlizenz

Die von ÖVP und Polizei in der Stadt Salzburg geforderten Lizenzen für Bettler dürften auf rechtliche Probleme in der Umsetzung stoßen. Schließlich wäre das eine Art gewerblich genehmigte Tätigkeit, sagen Juristen.

Für die Polizei und die ÖVP steckt hinter den vielen Bettlern aus Osteuropa oft organisierte Kriminalität. Deshalb machten sie den Vorschlag, Bettlern eine Art Lizenz zu geben. Doch das wirft einige Fragen auf: Wer bekommt die Lizenz, für wie lange, wo darf gebettelt werden, und was sagt das Finanzamt dazu? Immerhin wäre das ja dann eine Art gewerbliche genehmigte Tätigkeit, argumentieren Juristen im Magistrat Salzburg. Dazu kommen Probleme der Unterbringung, der Versorgung, der Kontrolle.

Keine schnelle Lösung erwartet

Über all diese Fragen diskutieren am Montag bei Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) Mitglieder der Stadtregierung mit Landespolizeidirektor Franz Ruf und Stadtpolizeikommandant Manfred Lindenthaler. Eine klare Lösung wird dabei allerdings nicht erwartet. Montagabend beginnt dann im Bildungshaus St. Virgil in Salzburg-Aigen eine dreitägige Tagung, die sich mit dem Thema Betteln intensiv auseinandersetzt.

Links:

• Tagung zum Thema Betteln in Salzburg (volksgruppen.ORF.at; 12.5.2014)
• ÖVP will „Lizenz zum Betteln“ (salzburg.ORF.at; 7.5.2014)
• Bettlerquartier von Nazis beschmiert (salzburg.ORF.at; 2.5.2014)