Rechnungshof kritisiert Wohnbaufonds

Der Landesrechnungshof kritisiert den Wohnbaufonds des Landes. Man vermisst Transparenz, Kontrolle, kritisiert falsche Rechnungen. Am bisher hochgelobten Fonds wird kein gutes Haar gelassen. Ex-Landesrat Walter Blachfellner (SPÖ) verweist auf einstimmige Beschlüsse mit der ÖVP.

Blachfellner gilt als „Erfinder“ des Wohnbaufonds. Was bemängelt nun der Landesrechnungshof? Die gesetzliche Konstruktion? Beurteilung: Mangelhaft und die Verantwortung nicht geregelt. Rechnungsabschlüsse? Teilweise falsch. Transparenz? Ein Fremdwort. Das sind die wichtigsten Kritikpunkte des Landesrechnungshofes am Wohnbaufonds des Landes Salzburg.

Nicht gerade neu, aber immerhin ist es die Bestätigung von Vorwürfen, die im letzten Jahr laut wurden. Vor allem, nachdem bekannt wurde, dass die Finanzabteilung des Landes mit den öffentlichen Wohnbaumillionen spekuliert hat.

Blachfellner verweist auf ÖVP-Mitverantwortung

Entsprechend „unaufgeregt“ reagiert der frühere Wohnbau-Landesrat Walter Blachfellner (SPÖ) auf die Kritik des Rechnungshofes. Sie beziehe sich zu 90 Prozent auf die Finanzabteilung des Landes.

Und der Rest sei auch nicht auf seinen Mist gewachsen, betont Blachfellner: „Es war einhellige Meinung in der Regierung zwischen SPÖ und ÖVP, dass es keine doppelte Buchführung geben soll. Es hieß, dass die gesamte Buchhaltung und Buchführung des Fonds von der Finanzabteilung übernommen wird. Ich war einer von sieben Regierungsmitgliedern. Es hat da einstimmige Beschlüsse gegeben. Da haben auch der jetzige Landeshauptmann und die ÖVP mitgestimmt.“

Kritik am Rechnungshof selbst

Und weiters habe der Landesrechnungshof jahrelang selbst keinen Verdacht über die Machenschaften in der Finanzabteilung geschöpft, ergänzt Blachfellner.

Links:

• Wohnbaudarlehen: Entscheidung vertagt (salzburg.ORF.at; 24.04.2014)
• Opposition will Befragung zu Darlehensverkauf (salzburg.ORF.at; 23.04.2014)