Streit um Briefwahlstimmen: Justiz ermittelt

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen zu türkischen Briefwahlstimmen bei der Gemeinderatswahl angeordnet. Eine anonyme Anzeige spricht von organisiertem Stimmensammeln zugunsten eines türkischstämmigen SPÖ-Gemeinderates.

1.200 Stimmen seien so organisiert worden - ohne dass die Wähler selbst ihr Kreuz gemacht hätten, lautet der Vorwurf. Die Anzeige bestätigt auch Staatsanwalt Marcus Neher. „In dieser Anzeige wird von Sachverhalten gesprochen die möglicher Weise als Verletzung des Wahlgeheimnisses zu beurteilen sind. Die Staatsanwaltschaft hat die Polizei mit der Ermittlung des Sachverhalts beauftragt. Weiters wird das Landesamt für Verfassungsschutz versuchen, abzuklären, ob hier allenfalls eine Täuschung oder Bestechung bei einer Wahl oder gar eine Fälschung vorliegt. Im Falle einer Anklage steht dafür ein Strafrahmen von bis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe im Raum.“

Betroffener Gemeinderat war bisher nicht erreichbar

Rund 20 Zeugen wurden bereits von der Polizei befragt. Der betreffende SPÖ-Gemeinderat war für eine Stellungnahme bislang nicht zu erreichen.

Link:

• Stadt Salzburg: Vorzugsstimmen manipuliert? (salzburg.ORF.at; 17.3.14)